Beschlüsse, Löcher, Nicht-Beschlüsse

■ Die wesentlichsten Tagesordnungspunkte und Beschlüsse des römischen Gipfels

Gemeinsame Außenpolitik: Kein formelles Mandat, weder an den turnusmäßigen EG-Präsidenten, noch an Kommissionsstellen. Jedoch „informeller“ Auftrag an den derzeit amtsführenden italienischen Außenminister, „Gemeinsamkeiten“ aufzuspüren. Die Arbeitsgruppen der Ministerkonferenzen sollen den AA-Chefs Bericht über Vereinheitlichungsmöglichkeiten erstatten. Beschlüsse für eine gemeinsame außenpolitische Haltung wurden jedoch gefaßt:

— die der UdSSR genehmigte Wirtschaftshilfe von umgerechnet drei Milliarden Dollar wird ausdrücklich „der Zentralregierung in Moskau“ gegeben und damit an Gorbatschow gebunden, um die abweichlerischen Regionen zu disziplinieren;

— die vor zehn Jahren verhängten Sanktionen gegen Südafrika (an die sich sowieso kaum jemand hielt) werden — „als Signal“ gewertet und an weitere Demokratisierungen geknüpft — schrittweise aufgehoben.

Gemeinsame Sicherheitspolitik: Vertagung der Formalisierung, vor allem, um den in die EG drängenden neutralen Staaten wie Schweden noch Erklärungszeit zu geben. Informeller Auftrag an den jeweils federführenden EG-Minister, Grundlagen für gemeinsame militärische Projekte zu erarbeiten und im Rahmen anstehender oder sich anbahnender Abrüstungs- und Sicherheitsverhandlungen (Mittelmeerraum, vorderer und mittlerer Orient) vorab zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Option auf monatliche Tagungen der Fachminister. Beschluß: Erneute Verurteilung der Besetzung und Annexion von Kuwait durch den Irak und die Betonung der Präferenz einer friedlichen Lösung.

Währungsunion: Beschluß: Dreistufenplan zur Abschaffung der nationalen Währungen mit Einführung der Europäischen Nationalbank bis 1994, Einführung des Ecu als Parallelwährung und Abschaffung der nationalen Währungen zugunsten des Ecu. Ein Zeitplan wurde nicht weiter festgelegt, doch schließen die Verhandlungsführer das Jahr 2000 bis zum Erreichen der letzten Stufe nicht mehr aus. Beschluß: Monatlich werden Fachministerkonferenzen durchgeführt, wöchentlich Fachkommissionstagungen auf mittlerer Ebene, die wiederum den Fachministern berichten.

Institutionenvereinigung und -reform: Kein Beschluß wurde gefaßt über den französischen Antrag, parallel zu der EG-Kommission oder vorangeordnet regelmäßige Sitzungen der Regierungschefs zu setzen. Die deutsche Initiative zu einer Stärkung des Europaparlaments führte zum Beschluß einer „verstärkten Information und Konsultation des Parlaments vor Entscheidungen“. Und: „Die politische Union muß auf einer Stärkung der EG-Kommission erfolgen, und zwar aufgrund eines nicht exklusiven Initiativrechts“; bisher hatte die Kommission das exklusive Antragsrecht.

Landwirtschaftspolitik: Keine gegenüber den Gatt-Verhandlungen neuen Beschlüsse, lediglich die Bekräftigung einer „einheitlichen Haltung“. England meldete Vorbehalte an, stimmte aber nicht — wie zu Thatchers Zeiten — ausdrücklich dagegen.