: Loch in der Lohntüte
■ Achtprozentige Arbeitnehmerzulage soll ab 1. Juli 1991 gekürzt werden
Bonn/Berlin. Die Berlinförderung soll nach jetzt bekanntgewordenen Bonner Sparplänen bereits 1991 drastisch gekürzt werden und in den nächsten drei bis vier Jahren ganz wegfallen. Das Bundesfinanzministerium hat vorgeschlagen, die achtprozentige Arbeitnehmerzulage, die in West-Berlin Beschäftigte steuerfrei auf den Bruttolohn erhalten, vom 1. Juli 1991 an auf vier Prozent zu kürzen. 1992 soll sie auf 2,5 Prozent gesenkt werden und ab 1993 ganz wegfallen. Ähnlich soll auch der Kinderzuschlag von derzeit monatlich 49,50 Mark reduziert werden. Das Bonner Wirtschaftsministerium hat eine langsamere Kürzung der Arbeitnehmerzulage um je ein Sechstel bis 1995 vorgeschlagen.
Die Bonner Pläne stießen bei der Berliner SPD auf heftigen Protest. »Sollten diese Pläne eine reale Grundlage haben, kann man sie nur als bar jeder politischen Verantwortung bezeichnen«, sagte der Regierende Bürgermeister Momper. Die vorgesehene Reduzierung wäre ein »sozialer Kahlschlag« und ein schwerer Schlag für die Berliner Wirtschaft, von dem sie sich über lange Jahre nicht erholen würde. Momper forderte Kohl auf, jetzt schnellstens einen Gesprächstermin mit ihm zu vereinbaren, an dem auch der designierte Regierende Bürgermeister Diepgen und Finanzminister Waigel (CSU) teilnehmen sollten.
Das Arbeitspapier aus dem Finanzministerium für die Koalitionsverhandlungen in Bonn sieht außerdem vor, die Investitionszulagen nach dem Berlinförderungsgesetz mit Beginn des Jahres 1992 wegfallen zu lassen. Dazu ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Das Wirtschaftsministerium möchte eine Anpassung an die DDR-Zulage, wobei die Grundförderung für Investitionen zum 1. Juli 1992 ganz wegfallen soll. dpa
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