Wer verdient an der Pleite der Berliner Zigarettenfabrik?

Eine deutsch-deutsche Geschichte: 1938 zwangsarisiert, wollen die ehemaligen Besitzer das Werk zurück — doch auch die Familie des Arisierers hat Ansprüche angemeldet. Indes hat die Treuhandanstalt den Markennamen „Club“ bereits weiterverkauft. Die Juristen werden viel Arbeit bekommen ■ Von Anita Kugler

Das Aus wird die Treuhand zum Jahresende beschließen. Am 31. Dezember, so wird das Urteil lauten, muß die Berliner Zigarettenfabrik GmbH in Pankow ihre Tabakschneidemaschinen anhalten. Die 340 ZigarettenarbeiterInnen werden gehen und das Gelände besenrein an die Konkursverwalter der Treuhand übergeben. Von vierzig Jahren sozialistischer Zigarettenproduktion in Berlin wird nur der Markenname „Club“ übrig bleiben. Aber auch die „Club“ wird nicht mehr in Berlin gedreht werden, sondern ab 1. Januar in einer Reynolds-Fabrik in Trier.

Denn buchstäblich in der allerletzt möglichen DDR-Stunde, genau am 2. Oktober um 16 Uhr, verschleuderte die Treuhand die Markenrechte für 13 Millionen DM an den US-Tabakkonzern R. J. Reynolds („Camel“, „Winston“, „Salem“). Wenige Stunden später, unter bundesdeutschem Recht, hätte ein solcher Teilverkauf nicht mehr möglich sein können. Auch Reynolds-Pressesprecher Gabler bestätigt das Schnäppchen: „Wir wären ein schlechtes Unternehmen, wenn wir ungünstige Geschäfte abschließen würden.“ Der Werbungsaufwand für die Neueinführung einer der „Club“ vergleichbaren Zigarette schätzen Fachleute auf mindestens 60 Millionen Mark.

Aber nicht nur das — Reynolds hat doppelt gespart. Denn, in einer Absichtserklärung vom 12. April 1990 niedergelegt, wollte der Multi den VEB vollständig übernehmen. Im Sommer kamen die ersten modernen Maschinen aus der Trierer Niederlassung an. Am 3. September sollte bei der Treuhand der Kaufvertrag unterschrieben werden — doch dazu ist es nicht gekommen.

Im August nämlich flatterte der Treuhand ein Schreiben aus New York auf den Tisch. Im Auftrag der Familie Garbaty meldete der Rechtsanwalt Nicholas Doman die Rückerstattung der Fabrik an. Die Berliner Zigarettenfabrik GmbH habe früher „Garbaty Cigarettenfabrik KG“ geheißen und sei 1938 zwangsarisiert worden. Bei der Treuhand war die Bestürzung groß. Man habe sich, sagt jedenfalls der Treuhand-Beauftragte Schütte, mit Doman in Verbindung gesetzt. „Leute, laßt die Finger davon, die Fabrik ist nicht zu verkaufen, sondern nur zu verpachten“, habe Doman geraten. Doch der erklärt heute, es habe ein solches Gespräch nicht gegeben.

Drängte die Treuhand Reynolds?

Aber statt des Kaufvertrages wurde am 3. September ein anderes Geschäft eingeleitet. Nach Angaben von Reynolds-Sprecher Gabler schlug die Treuhand seinem Konzern vor, doch wenigstens bis zum 2. Oktober die Markenrechte zu kaufen. „Das stimmt nicht“, behauptet Treuhand-Mann Schütte, es sei genau umgekehrt gewesen: Reynolds wollte auf jeden Fall die Markenrechte haben, sei aber weiterhin grundsätzlich am Kauf der Fabrik interessiert gewesen und habe der Treuhand eine Frist bis zum 1. November eingeräumt, um die Eigentumsverhältnisse mit Garbaty zu klären.

Die Treuhand allerdings hatte auch im September keine Zeit, sich an die jüdischen Erben zu wenden. Und nachdem sich bis zum 2. Oktober kein anderer Interessent für die Fabrik gemeldet hat, wurden die Markenrechte an Reynolds vergeben. „Dieser Verkauf war das Todesurteil für die Fabrik“, sagt Nicholas Doman, „mehr als den Namen wollte Reynolds doch nicht.“ Markenrechte, kritisiert er weiter, gehörten zu einer Fabrik „wie das Toilettenpapier“. Und nötig wäre dieses Geschäft auch nicht gewesen. Denn am 31. Oktober, einen Tag vor Ablauf der Frist, die Reynolds der Treuhand für die Regelung der Eigentumsansprüche eingeräumt hatte, habe seine Kanzlei ein Telefax an die Treuhand geschickt: Die Garbatys seien bereit, die Fabrik an Reynolds abzutreten, wenn der Gegenwert über die Treuhand an Garbaty gezahlt wird.

Inzwischen jedoch waren Reynolds wie die Treuhand mit einer Variante der nationalsozialistischen und der Nachkriegsgeschichte konfrontiert, die zwar unerwartet und peinlich, aber doch recht gelegen kam. Denn wenige Tage nach dem Verkauf der Markenrechte meldete sich eine weitere Partei: die Familie Koerfer, zu deren Gunsten die Fabrik 1938 arisiert worden war. Auch sie beantragte die Rückerstattung oder Entschädigung.

Ein Filetstück für 13 Millionen

Jetzt aber, mit dem Filetstück „Club“ in der Tasche, stieg Reynolds aus. Offizielle Begründung des Konzernbeauftragten Gellert gegenüber der Treuhand vom 5. November: „Nach Ablauf der in unseren Verhandlungen verabredeten Frist müssen wir leider feststellen, daß die Eigentumsverhältnisse an der Berliner Zigarettenfabrik und den Grundstücken weiterhin ungeklärt sind. Das gilt erst recht, nachdem kürzlich auch noch die Familie Koerfer Ansprüche geltend gemacht hat.“

„Eine Ausrede“, wie nicht nur Gerd Münch, Leiter der Logistik der Berliner Zigarettenfabrik, behauptet. Mit einem bißchen guten Willen der Treuhand wären die Eigentumsrechte zu klären gewesen. Die Fabrik zumindest habe es versucht: Mitte November fuhr der Leiter der Technik, Ernst Grzonziel, nach New York und kehrte mit dem schriftlichen Einverständis des Garbaty-Anwaltes Doman zurück, daß die Familie mit einem Verkauf der Firma an einen Zigarettenhersteller grundsätzlich einverstanden sei.

Die von Schütte als „kompliziert“, von Reynolds als „ungeklärt“, von den Garbaty-Erben als „eindeutig“ und der Familie Koerfer als „schwebend“ bezeichneten Eigentumsverhältnisse hindern die Treuhand aber nicht, jetzt Interessenten für eine branchenfremde Investition in Pankow zu suchen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, daß die Treuhand trotz aller Unklarheiten mit einem potenten Kaufhauskonzern über den Fabrikbau aus der Gründerzeit und die hochattraktiven Grundstücke, insgesamt 26.000 qm, flirte. Sogar der Kaufpreis kurisert: 30 Millionen DM.

Garbaty, Reemtsma und Koerfer

Aber erlaubt die Arisierung von 1938 die Behauptung, daß die damaligen Opfer dies auch heute noch sind? Im Fall der Berliner Zigarettenfabrik sind Zweifel erlaubt.

Deren Geschichte, bis 1949 „Garbaty Cigarettenfabrik“ genannt, ist facettenreich. 1904 errichtete Josef Garbaty-Rosenthal, ein jüdischer Einwanderer aus Galizien, in Pankow die Fabrik. Finanziert hatte er den Klinkerbau mit den großen Fenstern durch emsigen Bauchladenverkauf der von dreißig Frauen in Heimarbeit produzierten Zigaretten. In den zwanziger Jahren erkrankte er an Krebs und vermachte noch zu seinen Lebzeiten die Fabrik, allerdings ohne die dazuggehörigen elf Grundstücke, seinen beiden Söhnen Eugen und Moritz.

Eugen Garbaty verkaufte 1929 seinen 50prozentigen Anteil an den Zigarettenkönig Reemtsma. Er erhielt dafür fünf Millionen holländische Gulden auf ein Auslandskonto. Eine weitere Million stundete er Reemtsma als Darlehen. Zudem erklärte er sich bereit, den Reemtsma- Anteil auf unbefristete Zeit treuhänderisch zu verwalten, ein damals übliches Geschäft, denn in der großen Depression waren Monopolisten nicht wohl gelitten, und die Garbaty- Fabrik hatte einen guten Namen. Eugens jüngerer Bruder Moritz behielt seinen Anteil.

Mit Hitlers Denkschrift zum Vierjahresplan 1936 wurde die Enteignung der Juden in Deutschland zum Programm. Für die Garbatys wurde es immer schwieriger, Tabak auf dem Weltmarkt einzukaufen. Das Ziel der Nazis, durch ständige Repressionen den „Auswanderungswillen“ zu forcieren, zermürbte auch die Garbatys; sie begannen, ihre Emigration in die USA vorzubereiten. Für Fabrik und Grundstücke wurde ein Käufer gesucht, und Interesse meldete Jakob Koerfer an, Parteimitglied seit 1933. Koerfer war Besitzer einer Berliner Grundstücksgesellschaft und Intimus der Reemtsma-Familie. Koerfer und die Garbaty waren gleichfalls miteinander bekannt.

Am 29. September 1938 teilte der Rechtsanwalt der Familie Garbaty schließlich Jakob Koerfer mit, „daß Sie uns als Käufer erwünscht sind“. Noch vor der Reichspogromnacht, am 24. Oktober, wurde der Kaufvertrag geschlossen. Moritz Garbaty sollte für seinen 50prozentigen Anteil sechs Millionen Mark erhalten, für Eugen war ein Abfindungshonorar von einer Million Mark für die Reemtsma-Treuhandschaft gedacht. Von Reemtsma selbst erwarb er später die restlichen 50 Prozent.

Das Reichswirtschaftsministerium genehmigte am 2. November 1938 den Vertrag, allerdings mit Auflagen. Der Kaufpreis an Moritz Garbaty wurde auf 4,7 Millionen Mark heruntergesetzt, wovon noch eine „Treueprämie“ von 300.000 Mark für die „arischen“ Zigarettenarbeiter abgezweigt wurde. Die noch Vater Garbaty gehörenden elf Grundstücke erhielt Koerfer für den Spottpreis von 1,7 Millionen Mark.

Nach der Aktenlage ist unstrittig, daß das Geld auf das Konto des damaligen Anwalts überwiesen worden war. Doch Doman, der heutige Vertreter der Garbatys, der die Papiere nicht kennt, erklärt glaubwürdig, daß seine Klienten niemals etwas von diesem Geld gesehen haben. Denn nach der Reichspogromnacht wurden die Konten jüdischer Geschäftsleute für die sogeannte „Sühneleistung“ geplündert.

„Ich habe nie bestritten, daß mein Vater ein Arisierungsprofiteur gewesen ist“, sagt heute Jakob Koerfers Sohn Daniel, Historiker an der Freien Universität Berlin. „Aber 1948 hat mein Vater Moritz Garbaty angeboten, 50 Prozent der im Krieg erwirtschafteten Gewinne nach Amerika zu überweisen, die Grundstücke gegen Rückerstattung der Kaufsumme wieder abzutreten und die Fabrik prinzpiell Moritz Garbaty wieder zu übereignen.“

Es läßt sich nicht mehr klären, warum es 1948 zu keinem Abschluß gekommen ist — vielleicht schien den Garbatys eine Fabrik im Blockade-Berlin keinen Pfennig mehr wert, vielleicht war der Lastenausgleich günstiger. Möglicherweise sollte das Versprechen Jakob Koerfers aber auch als Köder für ein entlastendes Gutachten dienen, das Moritz Garbaty bei Koerfers Entnazifizierungsverfahren im gleichen Jahr abgab. Jedenfalls: Der 1938 enteignete Jude hat mitgewirkt, Jakob Koerfer als „minderbelastet, Gruppe vier“ einzustufen und damit fast zu rehabilitieren. Eindeutig fest steht aber, daß der Ariseur Koerfer als einer der letzen Industriellen im Oktober 1949 von den Sowjets enteignet wurde und die Fabrik in den nächsten 41 Jahren als volkseigener Betrieb Zigaretten produzierte.

Der Beginn der Prozesse

1952 fanden im Zusammenhang mit Lastenausgleich und „Wiedergutmachungszahlungen“ zwei Prozesse statt, einer von Eugen, der andere von Moritz angestrengt. Eugens Klage vor dem „Court of Restitution Appeals of the Allied High Commission of Germany“ (CORA) wurde abgewiesen. Der US-Richter Cohn entschied, daß Eugens Verkauf seines 50prozentigen Anteils an Reemtsma im Jahr 1929 kein Zwangsverkauf gewesen sei und der Kläger daher keinen Anspruch auf Entschädigung durch Reemtsma- Nachfolger Koerfer habe.

Moritz' Prozeß hingegen, vor dem Wiedergutmachungsgericht in Mannheim, endete mit einem Vergleich. Von Garbatys Anwalt unterschrieben, bestimmte er, daß Moritz Garbaty von Jakob Koerfer mit mehreren Millionen Mark entschädigt wird — aber nur unter der Voraussetzung, daß die Pankower Fabrik vom SED-Staat nicht mehr an Jakob Koerfer zurückgegeben wird. Falls bei einer Veränderung der politischen Lage aber die Fabrik an Koerfer zurückgegeben würde, müsse vor einem „Schiedsgericht“ über weitere Zahlungen neu verhandelt werden. Auch die Garbatys bestreiten nicht, bis 1960 Geld erhalten zu haben.

Der Historiker Daniel Koerfer, der eben einen Aufsatz mit dem schönen Titel „Die Schatten der Vergangenheit“ über Ernst von Weizsäcker veröffentlicht hat und jetzt selber von den Schatten eingeholt wird, interpretiert den Vergleich so: Mit den Millionen an Moritz ist der erste Teil des Vergleichs eingelöst. Um die nach der Veränderung der politischen Situation notwendig werdenden „Nachschlagszahlungen“ an Moritz Garbatys Erben leisten zu können, müsse die Fabrik überhaupt erst in den Besitz von Daniel Koerfer kommen. Besitzrechtlich hätten Moritz Garbatys Erben nichts mehr anzumelden, denn jene damals vereinbarten Nachverhandlungen bedeuteten folgerichtig den Verzicht auf die Rückerstattung des Fabrik-Eigentums. Und deswegen — aber auch, um selbst reich zu werden —, hat er am 11. Oktober seine Ansprüche angemeldet.

Ob Daniel Koerfer dies gelingen wird, ist aber noch sehr die Frage. Der Einigungsvertrag sieht nur Rückerstattungs- bzw. Eigentumsansprüche für enteigneten Besitz nach 1949 vor. Endgültig wird über diese zeitliche Begrenzung das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 1991 entscheiden. Die Chancen, daß auch zwischen 1945 und 1949 enteigneter Besitz rückerstattet oder entschädigt wird, stehen aber schlecht.

In einer Nachbesserung des Einigungsvertrages wurde auch beschlossen, daß Ansprüche auf das von den Nazis zwischen 1933 und 1945 enteignete, beschlagnahmte oder zwangsverkaufte Eigentums möglich ist. Diese Erweiterungsklausel ist die Basis des Begehrens der Familie Garbaty — und zwar gleich auch für den 50-Prozent-Anteil, dessen rechtmäßiger Verkauf an Reemtsma durch das CORA bestätigt wurde: Nicholas Doman fordert „zu 100 Prozent“ den 1938 zwangsarisierten Besitz zurück. Oder er will Geld sehen: Die 13 Millionen DM, die Reynolds der Treuhand für die Markenrechte an „Club“ gezahlt hat, und ferner den Erlös der ganzen Fabrik bei einem eventuellen Verkauf. Doman, Nebenankläger schon in den Nürnberger Prozessen, hält außerdem das Begehren von Daniel Koerfer für „sittenwidrig“. Doman im Originalton: „Es ehrt den Historiker, daß er versucht die Früchte der Nazivergangenheit seines Vaters zu ernten!“

„Die Geschichte mit Reemtsma muß überprüft werden“, meint Doman. Denn seine Dokumente würden beweisen, daß Eugen Garbaty die Unterschrift unter den „Arisierungsvertrag“ von 1938 erst nach einem Gefängnisaufenthalt abgepreßt wurde. Auch die Kaufsumme an Moritz Garbaty sei „grotesk“ gewesen, weil der Buchwert der Zigarettenfabrik 1938 immerhin 31 Millionen Reichsmark betragen habe. Als vollends „absurd“ bezeichnet er die Interpretation des Vergleiches von 1952. Die von Jakob Koerfer in die USA überwiesenen Millionen seien eine Entschädigung für ein Garbaty- Tabaklager im Taunus gewesen, nicht aber für die Pankower Fabrik. Im Prinzip müsse Moritz Garbaty nach den jetzt eingetretenen politischen Veränderungen eine weitere, auszuhandelnde Summe erhalten, wenn die Fabrik an Koerfer falle. Nie und nimmer, beharrt Doman, hätten die Garbatys aber „grundsätzlich den Anspruch auf eine Rückerstattung der Fabrik aufgegeben“.

Die Rückgabe der Fabrik an Koerfer würde bedeuten, daß die Familie, die der Berliner Historiker vertritt, den 1952 ausgehandelten Nachschlag zahlen müßte. Die Immobilien sind noch viel wert, die Fabrik ohne Marke nicht mehr. Nur logisch wäre es, wenn Koerfer die Treuhand dafür auf Entschädigung verklagen würde. Das allerdings setzt voraus, daß das Bundesverfassungsgericht die Rückgabe von SBZ-Enteignungen für rechtens erklären würde.

Die ungeplante Pleite

Die Liquidation hingegen wurde im Vergleich von 1952 nicht berücksichtigt. Genau sie aber, argumentiert Doman, sei jetzt durch den „widerrechtlichen“ isolierten Verkauf der Markenrechte eingeleitet worden. Wird nun die Liquidation nötig, werden die vereinbarten Nachverhandlungen mit Koerfer gegenstandslos. Dann müsse die Treuhand das Liquidationsvermögen an die Garbatys zahlen.

Eine deutsche Geschichte mit offenem Ende, mit der sich die Gerichte noch lange beschäftigen werden. Einige Gewinner stehen bisher fest: die beteiligten Anwälte und der Tabakkonzern Reynolds, der im Sonderangebot den Namen „Club“ bekommen hat. Die Treuhand, der die Geschichte der Besitzverhältnisse bis heute unklar ist, wird eventuell vor das Gericht müssen. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die Rückgabe von SBZ- Enteignungen, ist Koerfer aus dem Rennen. Dann müßte Doman gegen die Treuhand klagen. Dann aber könnte die Treuhand durch eine Interpretation, die Koerfers Standpunkt folgt, Garbaty aus dem Rennen werfen — und anschließend das Zigarettenwerk an Horten, Kaufhof oder Hertie verkaufen.

Die Verlierer sind jedenfalls bereits bekannt. Es sind 250 ZigarettenarbeiterInnen, die, mit einer Abfindung abgespeist, ab dem 1. Januar werden stempeln gehen müssen.