Des Stadtamtes neue Kleider

■ Stadt-und Polizeiamt zerfällt in Stadtamt und Polizeipräsidium / Personalrat: „sinnlos“

Seit dem Jahreswechsel gibt es das Stadt- und Polizeiamt in Bremen nicht mehr. Vor zwei Jahren hatte der Senat eine Trennung der Behörde in ein Polizeipräsidium und ein Stadtamt beschlossen. Die Innenbehörde verspricht sich davon eine größere Effektivität und Flexibilität auf beiden Seiten. Die Trennung ist eine Konsequenz aus dem Gladbecker Geiseldrama. Zukünftig soll im Polizeipräsidium ein Führungsstab rund um die Uhr für ähnliche Fälle einsatzbereit sein.

Im Stadtamt, das Paß-, Ausländer- und Meldeangelegenheiten, Gewerbe- und Straßenverkehrssachen bearbeitet, erhofft sich die Innenbehörde eine größere Bürgernähe. Innensenator Peter Sakuth hatte, um Bediensteten und Personalrat die Ämtertennung schmackhaft zu machen, die räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür versprochen. Davon ist noch nichts zu merken. In den Amtsstuben hat sich bisher nichts geändert, außer, daß „aus Ersparnisgründen das alte Briefpapier mit einem neuen Briefkopf überklebt wird“, so war aus einer Amtsstube zu hören. Und daß einige Bedienstete jetzt nicht mehr wissen, in welchem Amt sie eigentlich arbeiten, weil sie vorher für beide zuständig waren.

Hans-Jörg Wilkens, der Chef des neuen Stadtamtes, sieht Vorteile in der Trennung für beide Ämter: Ab dem nächsten Jahr bekommen beide einen eigenen Haushaltstitel. Deshalb, so Wilkens, bräuchten Stadtamt und Polizeipräsidium in Haushaltsfragen nicht mehr in Konkurrenz zu treten. Nun könne jedes Amt für sich „Schwerpunkte in der Problembewältigung“ und in Personalfragen setzen. Die Amtsleitung, die allgemeine Verwaltung, das Gewerbeamt und die Straßenverkehrsbehörde bekommen ein neues Gebäude am Rembertiring, das bis zum Sommer umgebaut sein soll. Acht Stellen würden neu geschaffen.

„Ich kann den Sinn einer Trennung nicht entdecken“, faßt hingegen Peter Stiering, Personalrat, seine Meinung über die Neuordnung zusammen. Außer in der neuen Ausländerbehörde in der Pfalzburger Straße sieht er nirgends eine verbesserte Bürgernähe. Die Voraussetzungen seien nicht, wie versprochen, geschaffen worden. Nach wie vor sind die einzelnen Bereiche des Stadtamtes über die Stadt verstreut und das Personal — rund 450 Menschen — überlastet.

Die zusätzlichen Stellen, die durch die doppelte Administration benötigt werden, müssen an anderen Stellen in der Innenbehörde „erwirtschaftet“ werden. 26,5 Stellen sind bereits unter anderem aus der Bereitschaftspolizei abgezogen worden. „Aber“, so Stiering, „auf eine A 7 Stelle bewirbt sich keine Personalleiterin“. Die Anträge, die niedrig besoldeten Stellen um drei bis fünf Stufen anzuheben, liegen beim Haushaltsaussschuß. Stiering: „Im Moment ist die Administration nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt fest, „daß wegen fehlender Rahmenbedingungen die Existenzfähigkeit des neuen Stadtamtes auf absehbare Zeit nicht gewährleistet ist“. Sie weist darauf hin, daß im Bereich des Stadtamtes „überproportional viele“ Arbeiter und Angestellte vertreten sind, die auch streiken dürfen. Beate Ramm