: Thema heute: Eurolobbyismus
Lobbyismus — diese „amerikanische“ Politikform hat besonders in Deutschland etwas anrüchiges, abstoßendes. Unbekannt ist sie jedoch weder in Bonn, Rom oder Warschau. Durch die Umwälzungen in Mittelosteuropa und den Machtzuwachs der EG gewinnt die direkte Art der Interessensvertretung allerdings an Bedeutung. Nicht nur in Europa ist dieser Prozeß zu beobachten, in Ländern wie Japan und den USA ist er bereits institutionalisiert. In einer Zeit, wo regionale und nationale Parlamente immer weniger, undurchschaubare supranationale Bürokratien aber immer mehr zu sagen haben, greifen selbst Umwelt-, Konsumenten- und andere nichtkommerzielle Organisationen auf Interessensvertreter vor Ort zurück. In Brüssel konzentrieren sich die Lobbyisten auf die EG-Kommission, wo die EG- Gesetze vorbereitet und die Budgets verwaltet werden. Um zwei Dinge geht es den Lobbyisten dabei: möglichst früh die für die Klientel wichtigen Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen und möglichst viel Geld aus dem Subventionsdschungel abzuzocken. Wie weit der Prozeß schon fortgeschritten ist, zeigt die Vorstellung einiger Eurokraten, daß selbst das Europaparlament lediglich eine Lobbygruppe sei. Weil vielen Industrievertretern das Beeinflussungsverfahren zu anstrengend ist, sollen jetzt nach den Plänen des Binnenmarktkommissars Martin Bangemann sogar Teile des Gesetzgebungsverfahren gänzlich ausgelagert werden. In sogenannten unabhängigen Institutionen, so der Traum, soll die Industrie sich dann selbst regulieren — unter Ausschluß auch der kritischen Lobbyisten. In dem Maße, wie die Industrie nationale Grenzen sprengt und die Regierungen sich aus der parlamentarischen Kontrolle verabschieden, werden sich auch die grün-alternativen Organisationen mit der „neuen“ Politikform anfreunden müssen. Diese Entwicklung bietet jedoch auch eine Chance — für die national ausgebooteten Grünen. Statt auf eine antiquierte Parteienpolitik zu beharren, könnten sie sich schon jetzt auf die Zeit einstellen, wenn nur noch mit effektiven Eurolobbyismus Politik gemacht werden kann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
