: Autobahngebühr hat keine Chance
Bonn (dpa) — Politiker der Koalition haben im Vorfeld der weiteren Koalitionsverhandlungen die Erwartung geäußert, daß die Einführung von Autobahngebühren EG-rechtlich keine Chance hat. Dies zeichne sich bei der Überprüfung bei der EG- Kommission in Brüssel ab, war am Donnerstag in Bonn zu erfahren. Damit konzentriert sich der Finanzstreit innerhalb der Koalition darauf, ob es Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) heute in der Haushalts-Arbeitsgruppe gelingt, konsensfähige Einsparvorschläge zu unterbreiten, die eine Erhöhung der Mineralölsteuer überflüssig machen.
Die Arbeitsgruppe, die die Spitzen von CDU, CSU und FDP bei ihren Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm eingesetzt hatte, um Vorentscheidungen zur Ermittlung eines Finanzbedarfs von 35 Milliarden Mark im Bundeshaushalt 1991 zu treffen, wird heute unter Leitung von Waigel tagen. Sie soll die Verhandlungen der Koalition vorbereiten, die am kommenden Montag in mehreren Sitzungen fortgesetzt werden.
Die durch die Abgaben- und Steuerdiskussionen der letzten Zeit getrübte Stimmung wurde zwischen CDU/CSU und FDP am Donnerstag durch Kritik an Waigel nicht nur von der SPD, sondern auch von den Freien Demokraten weiter verschlechtert. So forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Wolfgang Weng, den Finanzminister auf, „endlich sein Gesamtkonzept“ zur künftigen Haushalts- und Finanzpolitik bei den Koalitionsberatungen auf den Tisch zu legen. Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, es bestehe kein Zweifel, daß Waigel entsprechende Einsparvorschläge unterbreiten werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Kraus, beklagte sich daraufhin über Wengs „Störmanöver“.
In der Arbeitsgruppe geht es aber nicht nur um Subventionsabbau oder Mineralölsteuererhöhung, sondern auch um die Erhöhung der Postablieferung an den Bund — möglichst ohne höhere Postgebühren -, um den Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung sowie Umschichtungen im Sozialversicherungssystem.
Teilnehmer der Runde sind unter anderem Arbeitsminister Norbert Blüm, Innenminister Schäuble, Minister de Maizière (alle CDU), für die CSU Generalsekretär Huber und Bayerns Finanzminister Waldenfels und für die FDP die Finanz- und Sozialpolitiker Weng, Solms und Cronenberg.
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