: Finanzloch & die Zukunft Bremens
■ Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel legt Szenario vor
Vor dem völligen Verlust finanzpolitischer Handlungskompetenz im Bundesland Bremen hat der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gewarnt. In einem am Freitag veröffentlichten Szenario über die Zukunft des kleinsten Bundeslandes weist Hickel darauf in, daß die Gesamtverschuldung bis 1992 auf 15 Milliarden Mark steigen und die Neuverschuldung 1994 nach Berechnungen des Finanzressorts 1,5 Milliarden Mark betragen werde. Für Zinsen müßten 1,3 Milliarden Mark ausgegeben werden. Auf die dieses Jahr zu wählende Bremische Bürgerschaft und die neue Landesregierung kämen daher „Aufgaben historischen Ausmaßes“ zu.
Unter dem Druck des europäischen Binnenmarktes und des künftigen neuen Finanzausgleichs für alle Bundesländer sei eine Diskussion über die Zukunft des Stadtstaates Bremen unumgänglich, meinte Hickel. Dabei geht Rudolf Hickel von drei Modellen aus: dem Erhalt der Eigenstaatlichkeit Bremens durch Teilentschuldung und finanzielle Besserstellung, der Integration in einen Nordweststaat zusammen mit den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt oder der Bildung einer Nordwestgemeinschaft im Sinne eines „kooperativen Föderalismus“.
Ein neuer Nordweststaat bringt nach Ansicht Hickels finanzpolitisch keinerlei Vorzüge. Vielmehr entstünde ein Land mit gegenüber den Bundesländern im Süden vergleichweise geringer Steuerkraft.
Ein Kompromiß hingegen könne die Nordwestdeutsche Gemeinschaft sein, in der jedes Land seine Eigenständigkeit behalte, aber bestimmte Aufgaben Gemeinschaftsgremien übertrage. Auch für dieses Denkmodell wäre allerdings eine Teilentschuldung Bremens notwendig. dpa
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