Bonner Parole: „Zahlt mal wieder!“

Hamburg/Bonn (taz/afp) — Wer dem Post-Werbeslogan „Ruf doch mal an“ folgt, muß künftig tiefer in die Tasche greifen. Falls nämlich das Postunternehmen Telekom die von der Bonner Koalition zur Finanzierung der deutschen Einheit geplante Sonderabgabe von jährlich fünf Milliarden Mark aufbringen muß, will Telekom die Telefongebühren kräftig erhöhen. Das kündigte Telekom- Chef Helmut Ricke in einem Interview mit dem 'Spiegel‘ an.

Davon besonders betroffen wären die Privathaushalte. Denn Telekom will die Grundgebühr auf 35 Mark erhöhen und gleichzeitig den Zeittakt für Orts- und Nahgespräche von gegenwärtig acht auf vier Minuten und vielleicht sogar drei Minuten verkürzen. Telefondienste, von denen in erster Linie Unternehmen und Geschäftsleute profitieren, sollen nicht teurer werden. Die Kosten für Ferngespräche sollen sogar noch verbilligt werden. Und auch beim Mobilfunk, bei der Datenkommunikation und bei Auslandsgesprächen sei eine Gebührenerhöhung „völlig undenkbar, wenn wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Unternehmens aufs Spiel setzen wollen“, meinte Telekom-Chef Ricke. Dafür müßten aber dann die Tarife in anderen Bereichen um über 14 Prozent steigen. Die SPD übte scharfe Kritik an einer „verkappten Telefon-Sondersteuer“, die die „unsozialste Form möglicher Gebührenerhöhungen sei“. Telekom beteilige sich damit an den „unseriösen Machenschaften“ des Bundesfinanzministers. Bereits vor Weihnachten waren Pläne des Finanzministers zur Erhöhung der Telefongebühren zum Ausbau des Telefonnetzes in der Ex- DDR bekanntgeworden. Diese Absichten hatte Postminister Schwarz- Schilling damals vehement dementiert. Eine Gebührenerhöhung sei nicht erforderlich und werde „wegen der internationalen Wettbewerbslage nicht erwogen“, hatte sein Ministerium noch vor gut 14 Tagen verlautbart.

Teure Arbeitslosigkeit

Autofahren soll nach den Plänen der Bonner Koalition weiterhin billig bleiben, dafür wird Arbeitslosigkeit jedoch teurer. Nachdem sowohl die Autobahngebühr als auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer in den Schubladen der Bonner Politiker verschwunden sind, hat man sich jetzt auf eine neue Finanzquelle verständigt: Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen künftig um zwei Prozentpunkte steigen, während die Beiträge zur Rentenversicherung um ein Prozent gesenkt werden. Unterm Strich erhofft sich das Finanzministerium durch dieses Plus von einem Prozent der monatlichen Lohnkosten jährlich rund 20 Milliarden mehr für den Staatshaushalt.