■ PDS-VERMÖGEN: Treuhand will „Haus der Demokratie“ verkaufen
Berlin (taz) — Die Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen hat dem Kaufvertrag zwischen der PDS und fünf Bürgerbewegungen über das „Haus der Demokratie“ nicht zugestimmt. Das meldete gestern die 'Berliner Morgenpost‘. Wie berichtet wollte die PDS das Haus in der Berliner Friedrichstraße den Gruppen zu einem symbolischen Preis von 60.000DM überlassen. Der auf mehrere zehn Millionen Mark geschätzte Bau soll von der Treuhand verwaltet und dann verkauft werden. Ihre Entscheidung begründete die Kommission damit, daß die Überschreibung des Hauses an die ehemalige SED „nicht den Kriterien von Rechtsstaatlichkeit entsprochen“ habe. Wann die Bürgerbewegungen, die über einen unbegrenzten Nutzungsvertrag verfügen, vor die Tür gesetzt werden, ist noch unklar. Treuhand-Sprecher Schöde: „Nicht kurzfristig, es wird Gespräche geben.“ Vorbesitzer der heutigen Zentrale der Bürgerbewegungen hätten bereits ihre Ansprüche angemeldet.
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