: Entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen beginnt
Bonn (ap) —Heute beginnt in Bonn die letzte, entscheidende Phase der Verhandlungen von CDU, CSU und FDP über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition. Behandelt werden sollen zunächst die Themen Wirtschaft, Landwirtschaft und Forschung. Am Dienstag geht es ganztägig um die Bereiche Finanzen und Steuern, Arbeit und Soziales sowie Familie. Ab Mittwoch wird dann über die personelle Zusammensetzung des vierten Kabinetts Kohl verhandelt, das am 18.Januar, einen Tag nach der Kanzlerwahl, vereidigt werden soll. Kritischstes ungelöstes Sachproblem ist nach wie vor die Frage, wie die Milliardensummen für den Aufbau der neuen Bundesländer aufgebracht werden sollen. Nachdem die Koalition Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit im Bundestagswahlkampf definitiv ausgeschlossen hatte und der Plan einer Autobahngebühr am EG-Recht gescheitert ist, haben sich die Partner des Regierungsbündnisses für dieses Jahr unter anderem Einsparungen in Höhe von rund 35 Milliarden Mark vorgenommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
