: Präsis fürs Parlament
■ Schwierzina wird Vizepräsident des Abgeordnetenhauses: Senatorenträume geplatzt
Berlin. Ein gutes halbes Jahr lang war er Oberbürgermeister von Berlin (Ost), und von dieser Zeit wird Tino Schwierzina seinen Enkeln sicher noch lange erzählen. Gerne hätte er weiterregiert, als Senator zum Beispiel. Doch die SPD holte ihn gestern zurück auf den Gesamtberliner Teppich und nominierte Schwierzina nur für den Posten eines Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses. Das klingt zwar gut, bringt aber wenig Einfluß. Schwierzina wird zusammen mit seiner Parteifreundin Marianne Brinckmeier amtieren, die schon seit zwei Jahren das Amt einer Vizepräsidentin versieht. Die Parlamentarier bescherten Schwierzina ein schlechteres Wahlergebnis als der Genossin Brinckmeier. Von 68 Stimmen erhielt sie 59 Ja- und fünf Neinstimmen, Schwierzina mußte sich mit 54mal »ja« und neunmal »nein« bescheiden.
Seine Parteifreundin Christine Bergmann wird wohl den umgekehrten Weg nehmen. Die bisherige Präsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung gilt als sichere Anwärterin auf einen Senatsposten. Wer für die Sozialdemokraten auf der Senatsbank neben Bergmann die Ostlerquote vollmachen wird, ist dafür offener denn je. Häufig genannt wird der Name von Thomas Krüger, zur Zeit noch Innenstadtrat im Ostteil, künftig vielleicht Kultursenator Gesamt-Berlins.
Auf die Erfüllung irgendwelcher Quoten verschwendet die CDU weniger Gedanken. Ihre Fraktion wird erst heute die Namen für die ihr zustehenden Posten im Parlamentspräsidium bestimmen. Der Fraktionsvorstand beließ es am Montag abend dabei, Ex-Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen. Für den Vizeposten, den die CDU daneben besetzen darf, konnten sich die Vorständler auf keinen Namen einigen. Am häufigsten sei der Name des Neuköllner Abgeordneten Reinhard Führer gefallen. Nicht ausgeschlossen, daß es auch ein Ostler schafft: Fritz Niedergesäß, ein Name, den man sich merken sollte. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen