: Geht Irak-Deal weiter?
■ Ermittlungen laufen gegen sieben deutsche Firmen
Bonn (dpa) — Gegen sieben deutsche Firmen wird wegen des Verdachts illegaler Lieferungen an den Irak ermittelt. Das teilte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen (CDU), gestern in Bonn mit. Westliche Geheimdienste hätten der Bundesregierung entsprechende Hinweise gegeben. Diese tue alles, damit das von der UNO gegen den Irak verhängte Embargo auch von deutschen Firmen eingehalten werde. Der Irak soll durch diese Maßnahme zum Abzug aus Kuwait veranlaßt werden. Stavenhagen verwies darauf, daß die Verletzung der Embargobestimmungen schwere Strafen nach sich ziehen kann, bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug. Namen der Firmen wollte Stavenhagen nicht nennen. Bisher sei allerdings noch kein Fall festgestellt worden, in dem eine deutsche Firma „tatsächlich eine Ausfuhr unter Umgehung des UNO-Embargos vorgenommen hat“. Nach den Hinweisen der westlichen Geheimdienste sei offenbar die irakische Seite an deutsche Unternehmen herangetreten, sagte Stavenhagen.
Nach Angaben von Stavenhagen sind von den sieben Fällen vier „von minderer Bedeutung“. Den anderen drei unter Verdacht stehenden Firmen käme eine „wichtigere Bedeutung“ zu. Stavenhagen machte darauf aufmerksam, daß auch schon der Versuch einer Lieferung strafbar sei.
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