Drei Minuten für die deutsche Einheit

■ Bonner Koalition will Telefongebühren erhöhen

Bonn (taz) — Nun hat es auch Postminister Schwarz-Schilling bestätigt: Das Telefonieren wird teurer. Die Koalition einigte sich gestern darauf, daß die Post-Firma Telecom jährlich zwei Milliarden an den Bundeshaushalt abführt. Das bedeutet im Schnitt vier Mark mehr an Telefonkosten für jeden Privathaushalt. Voraussichtlich wird die Gebühr von 23 auf 35 Pfennige erhöht und der Zeittakt verkürzt. Außerdem beschlossen die Verkehrsexperten der Koalition gestern: In den kommenden drei Jahren sollen acht bis elf Milliarden Mark für den Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs ausgegeben werden. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag will die Koalition dagegen erst ab dem kommenden Jahr erhöhen. Für das erste Kind zahlt der Staat dann 70, statt bisher 50 Mark. Die SPD kritisiert, damit werde die „verfassungswidrige Besteuerung von Familien mit Kindern“ noch bis 1992 beibehalten.

Die Berlin- und Zonenrandförderung werden schneller gestrichen als erwartet: bereits ab diesem Jahr bis zum Ende 1994, und nicht wie von Kohl ersprochen erst bis 1997. Berlin gilt künftig als sechstes neues Bundesland und wird genauso unterstützt wie die anderen fünf. Die Berliner müssen jedoch jetzt auf die steuerfreie Zulage von acht Prozent ihres Bruttolohnes verzichten. Der Staat spart damit drei Milliarden im Jahr. Auch die Steuerermäßigungen bei Investitionen und Baumaßnahmen fallen flach. Außerdem werden in den Zonenrandgebieten Steuererleichterungen und Investitionshilfen bis 1994 abgebaut.

Bundesaußenminister Genscher setzte sich noch einmal für niedrigere Steuern in den neuen Bundesländern ein. Finanzminister Waigel will davon immer noch nichts wissen. Er plant dagegen, daß Firmen in der ganzen Bundesrepublik künftig nur noch dann Steuern zahlen sollen, wenn sie Gewinne machen. Auch die Vermögenssteuer will er abschaffen. SEITE 4