Europäisch-arabische Initiative

■ Noch für diese Woche wurde ein Treffen zwischen der EG und Irak in Algier angepeilt/ Es soll „über alles geredet werden“, einschließlich des Palästina-Problems

Noch am Wochenende hatte Irak eine Einladung der Europäischen Gemeinschaft zu einem Treffen über den Golfkonflikt ausgeschlagen. Eine französische Initiative hat jetzt dazu geführt, daß EG-Vertreter voraussichtlich noch in dieser Woche in Algier mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis zusammentreffen werden. Wie der luxemburgische Außenminister Jacques Poos gestern — in Anwesenheit des jordanischen Königs Hussein — in Luxemburg bekanntgab, ist ein Treffen der sogenannten EG-Troika — der neben Poos derzeit die Außenminister Italiens und der Niederlange angehören — mit Asis in Algier „in den kommenden Tagen möglich“. Es werde über alle Probleme geredet, einschließlich des Palästina-Problems. Dies bleibe aber auch die einzige Initiative der EG.

Vorausgegangen waren Versuche der französischen Regierung, eine gemeinsame Initiative mit Algerien zustandezubringen, sowie gestern ein Telefongespräch zwischen Helmut Kohl und Francois Mitterrand. Am Tag zuvor war der Mitterrand- Berater Jean-Louis Bianco mit einer persönlichen Botschaft für Algeriens Präsident Chadli in Algier eingetroffen, während gleichzeitig sich in Paris die Hinweise verdichteten, daß Außenminister Dumas sich für eine Reise in den Irak bereitmachte. Dumas sagte nach einer Kabinettssitzung gestern vor Journalisten in Paris, sein Land werde bis zum 15. Januar alle diplomatischen Mittel auch dann einsetzen, wenn das amerikanisch-irakische Außenministertreffen ergebnislos bleiben sollte. Frankreich werde sich weiterhin für eine internationale Nahost-Konferenz zur Lösung des Palästina- Problems einsetzen. Vorbereitet hatte die Initiative der Vorsitzende der außenpolitischen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Michel Vauzelle, der früher Mitterrands Sprecher war und immer noch als dessen enger Vertrauter gilt. Er hatte am Wochenende vier Stunden lang mit Saddam Hussein in Bagdad konferiert und gab am Dienstag in Fernseh- und Rundfunkauftritten Hinweise auf eine mögliche Lösung: Das Grundproblem sei „zu wissen, ob Saddam Hussein seine Hand auf Kuwait gelegt hat, so wie man ein Faustpfand ergreift. Denn ein Faustpfand gibt man für etwas anderes her.“

Mitterrand hatte die französische Strategie zuvor mit US-Außenminister Baker in Paris eineinhalb Stunden lang diskutiert. Anschließend betonte Baker, beide Länder seien sich einig über die Ziele und über die Notwendigkeit, die UNO-Resolution vollständig durchzusetzen. Dennoch gibt es offensichtliche Interpretationsunterschiede zwischen beiden: Frankreich möchte mehr Zeit, damit die Sanktionen Wirkung zeigen können, und befürchtet außerdem, die USA wollten sich nicht auf das Ziel, den Irak zum Rückzug zu zwingen, beschränken und strebten gleichzeitig den Sturz von Saddam Hussein an.

Perez de Cuellar auf Abruf bereit

Als Alternative im Hintergrund wartet immer noch UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar in New York. In der letzten Woche hatte Perez schon erklärt, er sei bereit, nach Bagdad zu reisen, wenn man auf seine Dienste zurückgreifen wolle. Zwei Tage später war er überraschend zu George Bush auf dessen Landsitz Camp David eingeladen worden, und auch dort sei — so berichtete später sein Sprecher — die Möglichkeit eines Besuchs in Bagdad zur Sprache gekommen.

Die skandinavischen Länder haben derweil nach Angaben ihrer Botschafter in New York angeregt, daß Friedenstruppen der Vereinten Nationen einen eventuellen Abzug der Iraker aus Kuwait überwachen sollten. Außerdem sprachen sie sich für die Schaffung einer Pufferzone zwischen den irakischen Streitkräten und der internationalen Streitmacht in Saudi-Arabien aus. Die Botschafter berichteten, sie hätten bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär Personal und Geld aus den nordischen Ländern für eine UNO-Friedensaktion angeboten. ap/dpa/taz