Keine politische Unschuld-betr.: "Aus für die Hamburger Hafenstraße", taz vom 8.1.91

betr.: „Aus für die Hamburger Hafenstraße“, taz vom 8.1.91

Die Tatsache, daß durch den Beschluß des Landgerichts Hamburg nun die Hafenrand GmbH dafür verantwortlich ist, daß dem Gerichtsvollzieher die Räumung der MieterInnen aus den Hafenstraßenhäusern gelingt, spricht dem Hamburger Senat doch nicht die politische Unschuld zu und auch nicht von der politischen Verantwortung frei. Denn schließlich arbeitet die Hafenrand GmbH ganz im kommerziellem wie politischem Interesse des Hamburger Senats. Am Ende wird es also sehr schnell auf die Frage hinauslaufen: Läßt der Hamburger Senat durch Herrn Innenminister Hackmann wieder die Polizei gegen die MieterInnen der Hafenstraße aufmarschieren, um mit Gewalt einen gesellschaftlichen Interessenkonflikt zu lösen?

Falls Dr.Voscherau damit spekuliert, daß ihm diese Politik gegen die Hafenstraße auch Wählerstimmen bringt am 2. Juni 1991, könnte er damit vielleicht gar nicht so falsch liegen in der „Boomtown“ Hamburg. Aber was sagt das denn schon aus über den gesellschaftlichen Frieden? Wird er den nicht aufs Spiel setzen?

Es geht in der Hafenstraße doch nicht nur „um ein paar Häuser“. Es geht um die Forderung, daß selbstbestimmtes Leben, welches sich nicht kampflos der Profitgier und Überwachung ergeben will, geschützt werden muß. Bürgermeister Voscherau, der Hamburger Senat und deren politische Mitstreiter können „legal“ mit polizeilicher Gewalt Menschen aus Häusern räumen lassen, die sie selbstbestimmt bewohnen wollen, sie können die Häuser abreißen lassen..., aber sie können nicht Ideen aus Köpfen räumen, nicht einmal, wenn sie diese „abreißen“ ließen. [...] Ilona Joerden, Hamburg