: CDU fällt um bei Tempo 100 auf der Avus
■ SPD und CDU haben sich auf Sachprogramm für Koalition geeinigt/ Heute sollen die Ressortverhandlungen anfangen
Berlin. Nach insgesamt zehn Verhandlungsrunden geht es jetzt ins Finale: Nach ihrer gestrigen großen Koalitionsrunde traten Politiker von CDU und SPD gemeinsam vor die Presse, um Erfolg zu vermelden. »Die inhaltliche Grundlage für die Koalition steht«, erklärte der Noch- Regierende Walter Momper. »Mit gegenseitigem Respekt« seien die letzten inhaltlichen Dissenspunkte geklärt worden. Zwar gibt es immer noch einzelne »Formulierungsaufträge«, wie CDU-Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky einräumte. Der künftige Regierende Bürgermeister Diepgen zeigte sich aber optimistisch, daß in der nächsten Woche ein neuer Senat gewählt werden kann. Mit ihrer Außendarstellung reagierten beiden Parteien gestern auf massiven Druck seitens der Öffentlichkeit, die ihren endlosen Verhandlungsrunden kaum noch Verständnis entgegenbrachte.
In fast allen strittigen Punkten wurde gestern offensichtlich eine Einigung erzielt. Größte Niederlage für die CDU: sie mußte beim Dauerthema Tempo 100 auf der Avus nachgeben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird dort weiterhin gelten. Die SPD mußte dafür die Havelchaussee opfern. Sie wird wieder für den Verkehr freigegeben, begleitet von »umweltschützenden Maßnahmen«, zum Beispiel verstärktem Grundwasserschutz. In der gesamten Verkehrspolitik bestehe jetzt Einigkeit, erläuterte SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt. Vorrangig sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Einverständnis herrsche auch über den Bau eines Großflughafens im Süden von Berlin. Auch in der ImmigrantInnen- und Flüchtlingspolitik hat man sich verständigt (siehe Seite 22). »Wir haben das in vollem Einverständnis geklärt«, so Momper. Für die Führung der Stromtrasse soll jetzt ein Prüfungsauftrag an die Bewag erteilt werden, die bis zum 31. März 1991 ein neues Konzept für die Freileitung vorlegen muß. Wenn dabei nichts Neues herauskommt, bleibt es nach den Worten Landowskys bei der Verkabelung.
Aufgeschreckt wurden die Verhandler gestern wieder einmal durch Hiobsbotschaften aus Bonn. Erneut platzten mitten in die Gespräche Nachrichten von den Bonner Koalitionsverhandlungen. CDU/CSU und FDP haben sich dort gestern endgültig darauf geeinigt, die Berlinförderung ab 1. Juli dieses Jahres bis Ende 1994 abzubauen und auch bei der Bundeshilfe zum Berliner Haushalt ab 1992 den Rotstift anzusetzen. Bis 1995 soll diese endgültig der Vergangenheit angehören. Scharf kritisiert wurde dieser Beschluß von den SPD- Politikern Meisner, Staffelt und Momper. Auch Diepgen bezeichnete das Vorhaben, die Bundeshilfe abzulösen, als unrealistisch. »Der neue Senat muß schwierige Verhandlungen in Bonn führen, um die Interessen Berlins durchzusetzen.« kd
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