: Japan/USA: Alliierter Handelsstreit
Die beiden führenden Weltwirtschaftsmächte mühen sich vergeblich um Kriseneinigkeit ■ Aus Tokio Georg Blume
Der Krieg trägt zur Entlastung der krisengeschüttelten Beziehungen zwischen Japan und den USA wenig bei. Die Fassade politischer Harmonie zwischen Tokio und Washington zeigte bereits gestern wieder Risse. Im Lichte militärischer Verstimmungen zwischen beiden Seiten gewinnt auch der US-japanische Handelsstreit neues Gewicht.
Nur widerwillig gab Premierminister Kaifu den Forderungen von US-Präsident Bush nach „maximaler Unterstützung im Kriegsfall“ statt. Zur Debatte auf einer Sondersitzung des japanischen Parlaments stand die Entsendung von Militärflugzeugen für die Flüchtlingshilfe in Nahost — eine verfassungsrechtlich umstrittene Maßnahme, da Nippons Anti- Kriegsverfassung von 1946 sämtliche Militäraktion im Ausland verbietet. Spitzenpolitiker in Japan befürchten jedoch, ihr Mitspracherecht in internationalen Nahostangelegenheiten zu verlieren, falls ihr Land den USA keine konkrete Kriegshilfe bietet. Bereits im Dezember hatte das japanische Parlament die Entsendung eigener Truppen in die Golfregion abgelehnt. Von den Oppositionszeitungen wurde die erneute, auf den US-Druck zurückgeführte Parlamentsdebatte als „undemokratisch“ ('Asahi Shinbun‘) und „außergesetzlich“ (Sozialistenführerin Takako Doi) bezeichnet, weil sie einen bereits gefaßten Parlamentsbeschluß widerrufen soll.
„Wenn das US-Volk in der Wüste Blut vergießt und Japan trotzdem nur Geld gibt, stehen in den Beziehungen Japans und Amerikas Schwierigkeiten bevor“, stellte hingegen Nobuo Matsunaga, ehemaliger US-Botschafter Japans, zum Kriegsausbruch fest. Matsunaga bezog sich damit auf kritische Stimmen im US- Kongreß, die Japan im Umgang mit Golfkrise, Gatt-Abkommen und bilateralem Handelsstreit ein durchgehend selbstgefälliges Auftreten zuschreiben.
Die Pessimisten erhielten weiteren Rückenwind, als die Folgeverhandlungen über bilaterale Handelshemmnisse (SII) zwischen den Vize- Außenhandelsministern am Donnerstag und Freitag in Tokio keine Erfolge verzeichnen konnten. Zu Wochenbeginn hatte die japanische Regierung erstmals ihre Handelsbereitschaft über das bestehende Reisimportverbot an Washington signalisiert — wenn sie sich dadurch zunächst auch neuen Ärger mit ihren Bauern eingehandelt hat.
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