■ MILITÄREXPORTE: Spätes Erwachen
Der SPD-Abgeordnete und Rüstungsexperte Norbert Gansel hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, ein Verbot des Rüstungsexports in Staaten außerhalb der Nato im Grundgesetz zu verankern. Gansel kritisierte, daß weder Bundeskanzler Kohl noch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen bei der Bundestagsdebatte zum Golfkrieg am Donnerstag gesagt hätten, wie sich die Koalition die Reduzierung und schärfere Kontrolle des Rüstungsexports vorstelle. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat gestern schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an den Irak erhoben. Der GdP- Vorsitzende Lutz erklärte: „Wer jetzt den Krieg und seine Opfer beklagt, nicht aber die Mitschuldigen rechtlich und moralisch zur Verantwortung zieht, verhält sich pharisäserhaft.“ Die Polizei stehe in der Pflicht, gegen jeden Ganoven konsequent zu ermitteln. Das gelte umso mehr für das kriminelle Engagement deutscher Firmen im Irak. Eine schärfere Kontrolle des Exports von Waffen und Militärtechnologie in Krisengebiete hat der amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Gerhard Weiser (CDU) gefordert. Weiser erklärte am Freitag, die Bundesregierung müsse schnellstmöglich alle vorhandenen rechtlichen Regelungen in Sachen Rüstungsexport auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
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