: Die CDU schickt nur Kerle ins Kabinett
■ Koalitionsverhandlungen beendet/ Keine CDU-Senatorin im Kabinett/ Sozialdemokraten wollen heute Verhandlungsergebnis bestätigen
Berlin. Der Elefantenhochzeit von CDU und SPD im Schöneberger Rathaus steht so gut wie nichts mehr im Wege: Gestern mittag verkündete der künftige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) das offizielle Ende der Koalitionsverhandlungen, nachdem sich die Verhandlungsführer beider Parteien auf den lang umstrittenen Ressortzuschnitt geeinigt hatten. Sowohl Diepgen als auch SPD-Parteichef Walter Momper gaben sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.
In der neuen Regierung werden insgesamt 15 SenatorInnen sitzen, das sind zwei mehr als im rot-grünen Senat. Um die genaue Aufteilung war zwischen den Parteien erbittert gefeilscht worden, bis man sich auf ein konsensfähiges Modell einigen konnte. Die CDU stellt sieben der Senatoren und den Regierenden Bürgermeister — auf eine Frau im Kabinett haben die Unionschristen großzügig verzichtet. An sie gehen die Ressorts Bundes- und Europaangelegenheiten (Peter Radunski), Inneres (Dieter Heckelmann), Schule/Berufsbildung/Sport (Jürgen Klemann), Wissenschaft/Forschung (Manfred Erhardt), Gesundheit (Peter Luther), Stadtentwicklung/Umwelschutz (Volker Hassemer), Finanzen (Elmar Pieroth) und Verkehr/Betriebe (Herwig Haase). Die Namen wurden gestern offiziell vom Parteivorstand der Fraktion und dem Landesausschuß vorgelegt und dort — nach Redaktionsschluß — mit großer Wahrscheinlichkeit bestätigt.
Die SPD läßt sich mit ihrer endgültigen Personenliste noch Zeit bis Mittwoch abend. An sie gehen die Ressorts Justiz, Arbeit/Frauen, Soziales, Jugend/Familie, Bau/Wohnungswesen, Wirtschaft/Technologie und Kultur, außerdem wird sie den Bürgermeister stellen. Im Ressort Bau soll es wieder einen Senatsbaudirektor geben — eine Position, die es bis 1981 schon einmal gab. Gestern tagte der Landesausschuß der Partei, der die gesamte Koalitionsvereinbarung und das Ressortpaket mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte. Für den heutigen Sonderparteitag der SPD wurde eine Empfehlung erarbeitet, die große Koalition abzusegnen.
Niemand rechnet ernsthaft damit, daß auf dem Parteitag das Bündnis mit der CDU abgelehnt werden könnte. Einerseits erfordere das Wahlergebnis ein Zusammengehen der beiden großen Parteien. Darüber hinaus, so die neue Sprachregelung der Parteistrategen, sei es durch die katastrophale Kürzungspolitik in Bonn erst recht erforderlich, sich gemeinsam mit einer breiten Mehrheit gegen Waigels Kürzungen zu wehren. Zwar gibt es in Teilen der Basis durchaus noch Unmut gegen die Linie der Parteiführung. So ist ein Teil der SPD-Frauen empört über die Fristenregelung, wie sie als Kompromiß in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wurde. Auch gegen die Ressortverteilung wird es Proteste von seiten der linken SPD geben, die der Ansicht ist, im wichtigen Bereich Stadtentwicklung zuviel aus der Hand gegeben zu haben. Dem schwarz-roten Bündnis wird dennoch die Mehrheit ihr Placet geben. Der neue Senat wird mit Sicherheit am Donnerstag gewählt und vereidigt. Kd
Weiteres zu Personalien siehe S.22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
