Bekanntmachung der FMLN

■ Salvadorianische Guerilla gibt Hinrichtungen zu DOKUMENTATION

Am 2. Januar schoß die FMLN im Osten El Salvadors einen US-Hubschrauber ab; ein US-Militärberater war sofort tot, die beiden anderen wurden von Angehörigen der Guerilla getötet. US-Präsident George Bush forderte den Kongreß unmittelbar anschließend auf, die eingefrorene Militärhilfe von 42,5 Millionen Dollar für die rechtsextreme Regierung El Salvadors freizugeben. Am Montag veröffentlichte die FMLN folgendes Kommuniqué:

Der eingeleitete Untersuchungsprozeß über die Todesumstände der zwei überlebenden US-Amerikaner des Helikopterabschusses vom vergangenen zweiten Januar hat zu folgenden Resultaten geführt:

1.Aussagen der Beteiligten und anderer Angehöriger der Einheit bestätigen, daß die beiden US-Militärs auf Befehl eines Verantwortlichen der betroffenen Subzone, dessen Pseudonym Dominguez ist, hingerichtet wurden. Dieser Befehl wurde vom Verantwortlichen der Guerrillaeinheit ausgeführt, dessen Pseudonym Porfirio ist. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die Festgenommenen der Gerichtsbarkeit zu überstellen.

2.Die Festgenommenen sind eines Kriegsverbrechens, der Verletzung der Prinzipien und Kriegsnormen der FMLN und der Verletzung des von uns unterschriebenen Genfer Protokolls angeklagt. Sie sind für den Moment aus den Reihen des Nationalen Heers für die Demokratie entlassen worden.

3.Die Comandancia General der FMLN hat beschlossen, diesen Fall öffentlich zu verhandeln.

4.Unverzüglich werden die Voraussetzungen für die Eröffnung eines unparteiischen und transparenten Verfahrens geschaffen [...], dies mit echtem Gerechtigkeitssinn und im Sinne der Prinzipien und Regeln der Kriegsführung der FMLN und der internationalen Menschenrechte. [...]

5.Der FMLN scheint wichtig, daß das Gericht aus Mitgliedern der FMLN und unabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzt ist, um die Unvoreingenommenheit zu gewährleisten. Den Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung zugestanden.

6.Die beiden Angeklagten werden der Presse und Vertretern der humanitären Institutionen in Kürze vorgestellt.

7.Die Versuche, die Auslieferung der Angeklagten oder deren Übergabe ans Justizwesen der Regierung zu erreichen [...], sind nicht gangbar.

Die Unterschrift der FMLN unter die Protokolle von Genf und der Verhandlungsprozeß haben der FMLN den Status einer kriegsführenden Partei gegeben. In diesen Fällen übergibt das internationale humanitäre Recht die Verurteilungskraft der Seite, von der die Übertretung ausging, und nicht der Gegenseite.

8.In diesem Augenblick geben wir nur die Pseudonyme und nicht die Namen der Angeklagten bekannt, um die Sicherheit ihrer Familien zu gewährleisten. Befreiungsfront

Farabundo Marti (FMLN)