: Hessen: Rot-Grün verhandelt in Kürze
Wiesbaden (taz) — „Gerne angenommen“ haben die Grünen im hessischen Landtag und im Landesvorstand der Partei das Angebot der hessischen SPD, bereits in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung aufzunehmen. Das jedenfalls erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen Grünen im Landtagswahlkampf, Iris Blaul, gestern in Wiesbaden auf der ersten gemeinsamen rot-grünen Pressekonferenz seit dem Koalitionsbruch 1987.
In einem ersten „Sondierungsgespräch“ hatte die schon benannte Verhandlungskommission der SPD unter Leitung des designierten Ministerpräsidenten Hans Eichel mit der Fraktionsspitze der Grünen am Vormittag einen „Fahrplan“ für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Auch SPD-Landesgeschäftsführer Lothar Klemm hob nach diesem „Sondierungsgespräch“ das „ausgezeichnete Klima“ hervor, das während der mehr als einstündigen Beratungen geherrscht haben soll. Das sei der „neue Stil im Umgang miteinander“, von dem Hans Eichel bereits am Tag nach der Hessenwahl gesprochen habe. Und Iris Blaul ergänzte: „Kein Vergleich mit den zähen Tolerierungsverhandlungen der Jahre 1983/84.“ Richtig „locker und offen“ sei es zugegangen — und das werde sich auch ganz allgemein auf das Klima im Landtag auswirken.
Grüne und Sozialdemokraten legten gestern denn auch Wert auf die Feststellung, daß sie „keinerlei Revanchegelüste“ gegen die abgewählte, aber noch im Amt befindliche Regierung Wallmann hegten. Klemm: „Wir werden jetzt nicht in Triumphgeheul ausbrechen.“
Landesvorstand und Fraktionsspitze der Grünen werden der Mitgliederversammlung am Sonntag einen Personalvorschlag für die grüne Verhandlungskommission vorlegen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen muß „pro forma“ (Blaul) auch noch eine Beschlußvorlage über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag verabschieden. Nach den Vorstellungen beider Parteien sollen die nichtöffentlichen Verhandlungen bis Anfang März abgeschlossen sein, damit Sonderparteitage von SPD und Grünen Ende März die Verhandlungsergebnisse „absegnen“ können. Am 5. April wird sich dann der neue hessische Landtag konstituieren und — wenn sich alles im Sinne der Spitzenpolitiker/innen beider Parteien entwickelt — Hans Eichel zum Ministerpräsidenten wählen und die Minister und Staatsekretäre der neuen rot-grünen Landesregierung vereidigen. kpk
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