: Friedensgruppen blieben ungehört
■ KriegsgegnerInnen demonstrierten vorm Dresdner Landtag
Dresden (taz) — Die Mitglieder des sächsischen Landtages mußten gestern den Seiteneingang benutzen. Sitzend und trommelnd empfingen einige hundert KriegsgegnerInnen die Abgeordneten am Eingang und forderten sie auf, gemeinsam über Aktionen gegen den Golfkrieg zu diskutieren. Sachsen solle in Bonn gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Golfkrieges auftreten, Deserteuren Asyl gewähren und sich jeglicher wirtschaftlicher Unterstützung des Massenmordes enthalten.
Auch die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne fielen erwartungsgemäß durch, bevor sie überhaupt gehört wurden. Darin sollte der Landtag aufgefordert werden, einen Boykott gegen Iraks Rüstunglieferanten sowie ein Asylrecht für amerikanische und sowjetische Deserteure zu beschließen und die Steuererhöhungen zu verweigern.
In der Aussprache referierte CDU-Fraktionschef Herbert Gohliasch über die Unabwendbarkeit des Krieges als Folge der Politik des „Wahnsinnigen“. Er wolle nicht den Schrecken für Unschuldige verniedlichen, verstehe auch die Bewegung auf der Straße; doch es gelte, die „Weltrechtsordnung“ zu verteidigen. „Betroffen vom Automatismus, mit dem die Welt in diesen Krieg hineingeschliddert ist“, forderte SPD- Fraktionschef Kunckel, „die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren“. Die Verlegung von Bundeswehreinheiten in die Türkei sei eine Fehlentscheidung.
Jede Diffamierung der Friedensbewegung wies Klaus Bartl (Linke Liste/PDS) zurück. Cornelia Matzke (Bündnis 90/Grüne) erklärte, das Postulieren politischer Gründe für den Krieg sei Heuchelei, hier gehe es um wirtschaftliche Interessen. „Die Hälfte der Einwohner des Irak sind Kinder“, mahnte die Sprecherin und forderte eine Nahostfriedenskonferenz, an der auch die irakische und kuwaitische Opposition sowie das kurdische und palästinensische Volk teilnehmen müßten. Doch auch dieser Ruf blieb im Hohen Haus Sachsens ohne Folgen. Detlef Krell
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