: Militäreinsatz verurteilt
■ Baker trifft Bessmertnych
Washington (taz) — Nach dem US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum Freitag auch der Senat Moskaus Einsatz militärischer Gewalt in den baltischen Republiken verurteilt und Präsident Bush aufgefordert, einen Bericht über Möglichkeiten zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen vorzulegen. Die von den Fraktionsführern der Demokraten und der Republikaner gemeinsam eingebrachte Resolution fiel schärfer und konkreter aus, als das allgemein formulierte Votum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: Die Bush-Administration soll den Technologieaustausch mit der UdSSR „sofort suspendieren“ und die laufenden Vorbereitungen zur Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für den Handel mit der UdSSR einstellen. Als von Bush zu „prüfende“ weitergehende Maßnahmen erwähnt der Senat neben einem Wirtschaftsembargo auch die Rücknahme der US-Unterstützung für eine sowjetische Mitgliedschaft in der Weltbank, beim IWF und beim „Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen“ (Gatt). Die Resolutionen werden in Washington als deutliches Signal gewertet, die innenpolitische Situation der UdSSR beim Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Kollegen Bessmertnych mit Nachdruck zu behandeln. Andreas Zumach
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