: Zuflucht für Verweigerer
■ Stadtparlament erklärt Halle zum Schutzgebiet
Dresden (taz) — Sollte es zum Einsatz deutscher Soldaten im Golfkrieg kommen, gewährt die Stadt Halle Kriegsdienstverweigerern, die nicht bereit sind, sich für diesen Krieg einberufen oder einsetzen zu lassen, Schutz. Das Hallenser Stadtparlament faßte diesen Beschluß, nachdem die AG „Frieden am Golf“ über die Fraktion Bündnis 90 eine entsprechende Petition eingebracht hatte. 54 Abgeordnete stimmten dafür, 53 dagegen, 16 enthielten sich der Stimme. Auf Antrag der CDU-Fraktion war der Passus über das „Schutzgebiet für Kriegsdienstverweigerung“ aus der Petition der Aktionsgemeinschaft herausgenommen und einzeln zur Abstimmung gestellt worden. In der mit großer Mehrheit angenommennen Petition wird der Krieg am Golf verurteilt. Das Parlament fordert die beteiligten Staaten auf, sofort diplomatische Bemühungen aufzunehemn. Marco Maiwald von der AG „Frieden am Golf“ erkärte gegenüber der taz, daß der Beschluß der CDU-geführten Stadt bundesrechtlich zwar keine Grundlage habe, aber als Symbol für die Haltung des Volkes zu diesem Krieg Schule machen sollte. Eine Reaktion der Bundeswehr ist noch nicht bekannt. Der nächste Schritt, so Marco Maiwald, werde die Aktionsgemeinschaft mit ihrer Petition vor den Landtag von Sachsen-Anhalt führen. Detlev Krell
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