: Grüne fordern Waffenstillstand
■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Der Bundeshauptausschuß der Grünen hat sich am Wochenende für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand am Golf ausgesprochen. Das Thema Golfkrieg bestimmte das Treffen dieses sogenannten kleinen Parteitags der Grünen, bei dem es vordringlich um eine Strukturreform der Partei gehen sollte. In einer Resolution wird der Irak aufgefordert, das besetzte Kuwait zu räumen. Gleichzeitig heißt es aber, ein „Völkerrechtsbruch rechtfertigt nicht die Zerstörung eines ganzen Landes und die Tötung der Bevölkerung“.
Die Angriffe des Iraks auf Israel müßten sofort eingestellt werden. Das israelische Ersuchen nach deutschen Patriot-Raketen wurde nur von einer Minderheit des kleinen Parteitags befürwortet. In der Resolution wird darauf nicht eingegangen. Die Bundesregierung und die EG sollen diplomatisch aktiv werden, um den Krieg zu beenden und eine Nahost- Friedenskonferenz einzuberufen. Aufgerufen wird zu zivilem Ungehorsam, Kriegssteuerboykott und politischen Streiks.
Der ebenfalls am Wochenende tagende Bundesfinanzrat der Grünen hat die Sparvorschläge des Bundesvorstands zurückgewiesen, mit der dieser die Mindereinnahmen nach dem Debakel der Bundestagswahlen ausgleichen wollte. Einstimmig votierte das höchste Finanzgremium der Partei gegen den Verkauf des stark defizitären grünen Tagungshauses Wittgenstein bei Bonn. Der Bundesvorstand hatte sich von dem Verkauf einen Erlös von fünf Millionen Mark und jährliche Betriebskosteneinsparungen von 400.000 Mark erhofft. Der Finanzrat votierte statt dessen, die Bundesgeschäftsstelle der Partei solle nach Wittgenstein umziehen. Auch der Vorschlag, pro Parteimitglied monatlich eine Mark mehr an die Bundespartei abzuführen, lehnten die Landesvertreter ab. Zum Ausgleich des jährlichen Defizits von zwei Millionen Mark soll statt dessen der sechs Millionen Mark schwere Solidaritätsfonds aufgelöst werden. Aus den Zinsen des Fonds wurden bislang Projekte in der Dritten Welt unterstützt. Der Parteitag der Grünen, der nun erst Ende April in Neumünster stattfinden soll, kann die Entscheidungen des Bundesfinanzrats allerdings noch umstoßen. Der Bundesvorstand erhielt vom Bundeshauptausschuß — dem bislang höchsten Gremium zwischen den Parteitagen — die Zustimmung, beim Erneuerungsparteitag seine Reformvorschläge einzubringen. Nach der bisherigen Satzung ist der Bundesvorstand nämlich nicht einmal berechtigt, eigene Anträge zu stellen. Der Bundesvorstand hat vorgeschlagen, den Vorstand zu straffen und zu verkleinern, den Bundeshauptausschuß abzuschaffen und die Zahl der Bundesarbeitsgemeinschaften radikal zu verringern.
Die Landesvorstände, die sich ebenfalls am Wochenende in Bonn trafen, sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Trennung von parlamentarischem Mandat und Parteiamt für einen neu zu bildenden Länderrat aufzugeben, nicht aber für den Bundesvorstand.
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