: Grundsätzliche Frage-betr.: "Wörner: Angriff auf Türkei ist NATO-Verteidigungsfall", "Die Alphajets heimholen - sofort", taz vom, 21.1.91
betr.: „Wörner: Angriff auf Türkei ist Nato-Verteidigungsfall“, „Die Alphajets heimholen — sofort“, taz vom 21.1.91
In der extrem wichtigen Frage, ob die Alphajets der Bundeswehr in der Türkei am Golfkrieg eingesetzt werden können und falls ja, wer darüber zu befinden hat (Bundesregierung oder Bundestag), gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen der Regierung und der Opposition.
Wenn die SPD nicht nur die Fortsetzung der CDU mit anderen Mitteln wäre, würde sie diese Frage schleunigst mit einer Organklage vom Bundesverfassungsgericht klären lassen; denn schließlich geht es neben dieser Einzelfallproblematik um die grundsätzliche Frage, ob das Grundgesetz durch irgendwelche Verträge mit anderen Staaten ausgehebelt werden kann. Kai-Uwe Sommer, Hildesheim
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