: Frauen sorgen vor: Kriegsdienst — ohne uns
■ Aufruf zur Verweigerung der Dienstpflicht
Berlin (taz) — Zur Verweigerung des Kriegsdienstes in jeglicher Form ruft eine Initiative von Frauen alle Frauen in Ost- und Westdeutschland auf. In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Nicht politische Parteien und Lager dürfen uns heute trennen! Gemeinsam ist uns die Ablehnung des Krieges zur Lösung von Konflikten.“ Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören Bärbel Bohley (Neues Forum), die Bundestagsabgeordnete Ingrid Köppe (Neues Forum), die Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe (SPD) und Sibyll Klotz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Unabhängiger Frauenverband). Zwar unterliegen Frauen in der BRD noch nicht der Wehrpflicht, sie sind aber laut Gesetz im Verteidigungsfall dienstverpflichtbar. Im Grundgesetz (Art. 12a) steht: Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 25.Lebensjahr durch Gesetz (...) zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden [...] .“
Doch die Dienstverpflichtung droht nicht nur Frauen im Gesundheits- und Pflegebereich. Das Katastrophenschutzgesetz, das 1989 zur „Abwehr kriegsbedingter Gefahren“ erweitert wurde, sieht eine „Hilfeleistungspflicht“ vor, zu der alle Männer und Frauen bis zu zehn Tage pro Quartal eingezogen werden können. Die o.g. Verweigerinnen fordern auf, Postkarten mit folgendem Text zu verfassen: „Verweigerung: Ich werde jegliche Form der Unterstützung eines Krieges verweigern. Dies betrifft jede Form der Dienstverpflichtung im Verteidigungsfall nach Art. 12 (4) des GG sowie nach § 9a des Katastrophenschutzgesetzes.“ Adressat: Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, PF 1328, W-5300 Bonn 1. Wer ihre Postkarte abgeschickt hat, soll sich schriftlich melden: Haus der Demokratie, Raum 405, Friedrichstr. 165, 0-1080 Berlin. uhe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
