: Rechnungshof bestätigt Versäumnisse
■ Kostensteigerung beim Kongreßzentrum / Bausenator sieht Korrekturbedarf
Um ein Gutachten zur Kostenexplosion beim Kongreßzentrum bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen dem Rechnungshof und dem Bauressort an. Zur Erinnerung: Vor Jahresfrist war das geplante Veranstaltungszentrum auf der Bürgerweide ins Gerede gekommen. Gleich um einhundert Prozent auf knapp 100 Millionen Mark waren die Kosten während der Planungsphase gestiegen. Der Senat bat den Rechnungshof, die Gründe für die Kostenexplosion zu untersuchen. Inzwischen ist der knapp 100-Seiten-Bericht fertiggestellt und dem Wirtschafts- und Bausenator zur Stellungnahme bis zum 31. 1. zugeschickt.
Doch diesen Termin wird das Bauressort nicht einhalten. Der Senatsdirektor Bau, Manfred Osthaus, begründete dies mit Terminschwierigkeiten unter anderem wegen Weihnachten. Osthaus qualifizierte die Expertise der Rechnungsprüfer als „ersten Entwurf und Diskussionsgrundlage, die korrekturbedürftig ist“. Dagegen meinte der Präsident des Rechnungshofes, Hartwin Meyer-Arndt: „Es wird der Baubehörde schwer fallen gegenzuhalten.“ In der Tendenz hätten sich die Zeitungskommentare von vor einem Jahr bestätigt. Damals war dem Bau-und dem Wirtschaftsressort unter anderem schwerwiegende Planungsmängel und leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen worden.
In welcher Form und wann das Gutachten veröffentlicht wird, ist noch offen. Meyer-Arndt ist jedoch dagegen, die Ergebnissse im regulären Jahresbericht des Rechnungshofes zu veröffentlichen. „Ich halte das Thema für politisch wichtig. Es verdient einen Sonderbericht.“ hbk
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