: 22 x »begrüßt«. 15 x »kritisiert«
■ Der DGB in Berlin sieht wegen der Finanzkürzungen große Probleme auf die Stadt zukommen/ Koalitionsvereinbarung sei ein »Bündel an guten Absichten«, meint DGB-Chefin Bretz
Berlin. Genau 22mal »begrüßt« oder »unterstützt« der DGB-Landesbezirk in seiner Stellungnahme zu den Koalitionsaussagen von CDU und SPD die Ergebnisse. Die Kritik fällt weniger üppig aus. 15mal werden die Vereinbarungen moniert, abgelehnt oder weiterrechende Forderungen aufgestellt. Auf die Frage, ob der DBG jetzt auf einen »Schmusekurs« umschaltet, reagierte die DGB-Chefin Christiane Bretz unwillig. Eine abschließende Beurteilung der Koalitionsvereinbarungen sei wegen der unklaren Finanzlage der Stadt noch nicht möglich.
Der DGB befürchtet, daß die »aggressiven« Streichungsvorschläge und Sparbeschlüsse aus Bonn Berlin in große wirtschaftliche und finazielle Probleme stürzen werden, die Koalitionsvereinbarungen daher nichts anderes sein könnten als ein »pragmatischer Entwurf«. Gemessen an den Vorstellungen, die der DBG im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht hatte, und unter Berücksichtigung der ungeklärten Finanzsituation enthielten die Vereinbarungen viele »gute Absichten«.
Für den DGB sind eine enge Abstimmung und die gemeinsame Planung mit dem Land Brandenburg unverzichtbar. Die Absicht des Senats, gemeinsame Wirtschaftsförderungsprogramme und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zu entwickeln, sind alte Forderung des Gewerkschaftsbundes. Der DGB bemängelte aber, daß konkrete Aussagen über ökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik fehlten. Der DGB kritisierte auch die Ausländerpolitik: Dort fehlten klare Aussagen zum Wahlrecht. Abgelehnt wird auch die Einführung der Hauptschule im Ostteil der Stadt — der DGB favorisiert die Gesamtschule. Für die Mietpreisbindung in Ost- Berlin fordert der DGB eine klarere Regelung und fordert den Senat auf, den geplanten Bau von 100.000 Wohnungen einzuhalten.
Ausdrücklich begrüßt der Gewerkschaftsbund die Beibehaltung des Antidiskriminierungsgesetzes — Christiane Bretz wartet jedoch gespannt auf die Ausführungsbestimmungen. Deutliche Kritik übte die DGB-Chefin, daß sich unter den 15 Senatoren nur drei aus dem Ostteil der Stadt befinden: »Das spottet dem Prozeß des Zusammenwachsens Hohn«, sagte sie. Als einen »Skandal« bezeichnete sie, daß die neue Arbeitssenatorin Bergmann (SPD) keine Arbeitsräume in West-Berlin, sondern weit ab von allen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen in Lichtenberg beziehen muß. aku
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