: Endloses Personalgerangel
■ Der neue Senat hat immer noch keine Sprecher, genehmigt sich aber sechs neue Staatssekretäre
Rathaus Schöneberg. Fast eine Woche ist der neue CDU/SPD-Senat jetzt schon im Amt, Ansprechpartner für die Öffentlichkeit gibt es aber immer noch nicht. Auch in seiner gestrigen ersten Arbeitssitzung konnte sich die neue Riege nicht auf einen Senatssprecher und dessen Stellvertreter verständigen. Das müsse noch in den zuständigen Parteigremien geklärt werden, erklärte der derzeit für die Außendarstellung zuständige Chef vom Dienst des Presseamtes, Müller. Der Regierende verzichtete denn auch prompt darauf, sich nach der Sitzung in der regelmäßig stattfindenden Pressekonferenz zu zeigen. Die CDU, die schon bei der Besetzung der Senatorenämter Schwierigkeiten hatte, fischt offenbar auch beim Senatssprecher immer noch im trüben.
Der derzeitige Fraktionssprecher Ansgar Vössing, 33 Jahre jung, würde schon gern, wenn man ihn ließe. Allein, sein Herr und Meister Diepgen ist noch auf der Suche nach einer anderen Lösung. Auch die SPD, die den Stellvertreter stellen wird, wartet immer noch auf eine verbindliche Zusage »eines Herrn aus Westdeutschland«. Klar ist bis jetzt nur eines: der noch nicht gefundene Sprecher wird wieder in den besser bezahlten Rang eines Staatssekretärs erhoben — unter Rot-Grün war dieser Posten auf ein Angestelltenverhältnis heruntergestuft worden.
Mehrausgaben in dieser Richtung scheut der neue Senat nicht: Obwohl allerorten darüber räsoniert wird, wie furchtbar Berlin sparen muß, wird die öffentliche Hand erst einmal kräftig belastet. Das Land Berlin leistet sich nicht nur den Luxus von 241 Abgeordneten, es muß auch zwei Senatoren und sechs Staatssekretäre mehr als in der letzten Legislaturperiode bezahlen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Senats gestern war es, Finanzsenator Elmar Pieroth damit zu beauftragen, einen Änderungsentwurf zum Haushaltsgesetz auszuarbeiten. Schlappe 1,2 Millionen Mark pro Jahr sollen allein die neuen Staatssekretäre mehr kosten als im Haushaltsplan vorgesehen. Offizielle Sprachregelung: Das Zusammenwachsen der Stadt sei mit besonderen Problemen verbunden, die eine Aufstockung der Posten erfordere. Insgesamt 24 Staatssekretäre wird es in Zukunft in den Senatsverwaltungen geben, doch auch hier sind noch längst nicht alle gefunden. kd
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