Zivildienstleistende streiken weiter

■ Protest gegen kriegsdienstunterstützende Dienste

Berlin (taz) — Seit Ablauf des Ultimatums gegen den Irak haben rund 5-7.000 Zivildienstleistende in der Bundesrepublik für mindestens einen Tag ihre Arbeit niedergelegt. Dies berichtet die Bundeszentrale der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. Die Proteststreiks richten sich dagegen, daß die meist im Gesundheitswesen tätigen „Zivis“ in Krankenhäusern für „kriegsdienstunterstützende Dienste“ eingesetzt werden könnten, etwa bei der medizinischen Versorgung von verletzten GIs. Diese „Handlangerdienste“ lehnen die Kriegsdienstverweigerer jedoch strikt ab. Die Zivis weisen in diesem Zusammenhang noch auf eine andere, bisher wenig bekannte mögliche Maßnahme hin: Wenn die Bundesregierung den „Spannungsfall“ beschließt, können nach dem Arbeitssicherstellungs- und Katastrophenschutzgesetz Bürger der Bundesrepublik zu Dienstverpflichtungen herangezogen werden. Auch für Kriegsdienstverweigerer gäbe es dann keine Möglichkeit der Verweigerung mehr. Auch diejenigen, die ihren Zivildienst bereits abgeleistet haben, könnten zu diesen Arbeiten noch herangezogen werden. In Kassel haben nach Information der Selbstorganisation in den letzten Tagen rund 120 Zivis für drei Tage die Arbeit niedergelegt. In Göttingen waren es 40, die aus Protest nicht zur Arbeit erschienen. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Bremen, Frankfurt und Tübingen verweigerten zahlreiche Zivis den Dienst. Nach bisherigen Informationen hat es gegen diese Arbeitsverweigerung bis jetzt keine disziplinarischen Maßnahmen von seiten der Anstellungsträger und des Bundesamtes für den Zivildienst gegeben. An etlichen Arbeitsstellen ernteten die Zivis reichlich Sympathie für ihre Protestaktion. Für den morgigen Donnerstag hat die Selbstorganisation der Zivis zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. An diesem Tag wollen die KDVler erneut die Arbeit niederlegen und sich in den jeweiligen Orten an Protestaktionen der Anti-Kriegsbewegung beteiligen. So wollen die Zivis in Frankfurt z.B. Rüstungsfirmen einen Besuch abstatten, in Gießen wollen sie an einer Blockade eines US-Depots teilnehmen. Ve.