: Feuerpause nur bei Iraks Rückzug
■ USA: Keine Änderung der Politik/ Maßnahme zur Beruhigung arabischer Alliierter und der Sowjets
Washington (taz) — Die USA und und die UdSSR haben gemeinsam erklärt, die Kampfhandlungen am Golf könnten eingestellt werden, wenn Irak „seine unzweideutige Bereitschaft zum Rückzug aus Kuwait“ erkläre sowie „sofort konkrete Schritte hin zur Umsetzung der UNO-Resolutionen“ ergreife. In der Erklärung wird außerdem die „umfassende Regelung“ der verschiedenen Probleme der Nahost-Region als „gemeinsames Ziel“ der beiden Staaten beschrieben. Konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels oder gar eine internationale Nahost-Friedenskonferenz werden jedoch nicht erwähnt.
Die in Washington zunächst mit einiger Überraschung aufgenommene Erklärung wurde wenige Stunden vor der „State of the Union“- Rede von Präsident Bush am Dienstag abend von US-Außenminister Baker und seinem sojwetischen Amtskollegen Bessmertnych veröffentlicht. Israelische Diplomaten äußerten sich umgehend ablehnend wegen der in der Erklärung angeblich enthaltenen „Verknüpfung“ zwischen der Beendigung der Besetzung Kuwaits mit der Lösung anderer Nahost-Probleme. Es fiel auf, daß Präsident Bush in seiner späteren Rede mit keinem Wort auf die Erklärung einging. VertreterInnen des State Departments bemühten sich im Laufe des Abends und am Mittwoch, den Eindruck zu zerstreuen, die Erklärung bedeute eine Veränderung in der bisherigen Haltung der Bush-Administration.
Bush hatte zuletzt am 23.Januar erklärt, es werde „keine Pause“ im Krieg geben. Die USA würden „Kurs halten, den ganzen Weg gehen und erfolgreich sein“. Die Unterschrift der USA unter der Erklärung, so hieß es aus dem State Department, habe lediglich den Zweck, die arabischen Staaten unter den mit den USA gegen Irak Alliierten zu „beruhigen“. Außerdem wolle man einer „Abkehr der UdSSR von der Koalition gegen Irak bzw. ihrer Zustimmung zu einer Einberufung des UNO-Sicherheitsrates vorbeugen“. Bessmertnych hatte bei seiner Ankunft in Washington am Samstag auf die „Gefahr“ hingewiesen, daß der Krieg gegen Irak „auf die Zerstörung des Landes hinausläuft“. Informationen aus dem Weißen Haus, wonach Außenminister Baker die jüngste Erklärung im Alleingang mit Bessmertnych verfaßt habe, wurde aus dem State Department zunächst nicht widersprochen. Andreas Zumach
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