: Senat zur Bremer Abrüstung
Die Einschränkung des Rüstungsexportes als Folge des Golfkrieges wird konkrete Konsequenzen für Bremen haben. Das hat der Senat am Donnerstag auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt. Danach wird die Landesregierung Initiativen für ein Exportverbot von Waffen in Länder außerhalb des NATO-Gebietes unterstützen und auch selbst Maßnahmen ergreifen. Dabei könnten und dürften Umschlagszahlen der deutschen Häfen keine Rolle spielen. Außerdem wolle der Senat bundesweit — im Bundestag wie im Bundesrat — Mehrheiten für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten suchen. dpa
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