Mehr Geld für SDI, weniger fürs Sozialbudget

Heute leitet Bush seinen Budgetentwurf für 1992 dem Kongreß zu/ 50 Prozent mehr für SDI/ 23 Milliarden US-Dollar weniger für die Alten ■ Von Andreas Zumach

Washington (taz) — Mehr Geld für das Rüstungsprogramm SDI, weniger Geld für die medizinische Versorgung — so lauten die Vorstellungen der Bush-Administration für das am ersten Oktober dieses Jahres beginnende Haushaltsjahr 1992. Am heutigen Montag veröffentlicht die Administration ihren Budgetentwurf und leitet ihn dem Kongreß zu. Der Entwurf für das Pentagon, der der taz vorliegt, sieht eine Ausgabensteigerung von über 50 Prozent für das Rüstungsprogramm SDI vor — von 2,9 Milliarden US-Dollar im laufenden Haushaltsjahr 91 auf 4,5 Milliarden 1992. Diese Summe hatte Präsident Bush auch bereits im Vorjahr vom Kongreß verlangt. Angesichts des „großen Erfolges“ der Raketenabwehr-Rakete Patriot in den ersten zwei Golfkriegswochen äußerten sich VertreterInnen der Administration wie der an SDI-Programmen beteiligten Rüstungsfirmen in den letzten Tagen zuversichtlich, daß der Kongreß die 4,5 Milliarden dieses Mal nicht wieder zusammenstreicht. Unterschlagen wird dabei, daß die Entwicklung der Patriot-Rakete in den achtziger Jahren völlig unabhängig von SDI lief, weil die SDI-Lobby damals eifersüchtig darauf achtete, daß aus dem ursprünglich auf Raketenabwehr im Weltraum angelegten Rüstungsprogramm kein Geld für das bodengestützte Abwehrsystem Patriot abgezweigt wurde.

Insgesamt liegt der Budgetentwurf für das Pentagon mit 278,2 Milliarden US-Dollar um ein Prozent (inflationsbereinigt) unter der für das laufende Haushaltsjahr vom Kongreß bewilligten Summe. Allerdings: die Kosten für den Golfkrieg sind vollständig ausgeklammert. Die letzten Schätzungen des Pentagon und des Budgetbüros im Kongreß belaufen sich auf mindestens 86 Milliarden Dollar für den Fall eines mehrmonatigen Krieges mit Bodengefechten und einem hohen „Verbrauch“ von Waffen und Munition. Unabhängige Experten halten diese Schätzung für viel zu niedrig. Nach Beendigung des krieges soll die endgültige Summe — abzüglich der Zahlungen der Alliierten, die sich bislang auf 45 Milliarden summieren — dem Kongreß in einem Nachtragshaushalt vorgelegt werden.

Aus den sozialpolitischen Budgetplanungen des Weißen Hauses wurde bis zum Wochenende bekannt, daß keine Erhöhungen vorgesehen sind und u.a. die Ausgaben für die ohnehin unterfinanzierte medizinische Versorgung alter Menschen um 23 Milliarden Dollar gekürzt werden sollen. Auf Grund eines neuen Haushaltsgesetzes kann der der Kongreß in den Beratungen der kommenden Monaten nur noch Verschiebungen innerhalb der einzelnen Etatposten vornehmen (z.B.: mehr Panzer gegen weniger SDI oder weniger Bildung gegen mehr Muttergeld), nicht aber den Pentagonansatz zugunsten des Sozialbudgets kürzen.