Sind SenatorInnen bessere Ossis?

■ Noch keine Entscheidung über die Bezahlung der drei SenatorInnen aus Ost-Berlin/ Senatorengesetz steht gegen Einigungsvertrag/ 15.000 oder 6.000 DM pro Monat/ Senat will heute entscheiden

Berlin. Die Kuriositäten der deutsch-deutschen Einigung nehmen kein Ende: Während ein »kleiner« Verwaltungsbeamter im Ostteil der Stadt nur etwa 40 Prozent des Monatssalärs eines Kollegen im Westteil erhält, werden die drei SenatorInnen aus dem Osten vermutlich besser dastehen. Als einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst könnten sie das gleiche verdienen wie die West-SenatorInnen. Bisher wurde dieser delikate Fall auf Senatsebene noch nicht geklärt, vermutlich wird jedoch in der heutigen Senatssitzung eine Entscheidung getroffen.

Ost-Berlin wird im Einigungsvertrag behandelt wie die restlichen neuen Bundesländer, ungeachtet der Tatsache, daß es jetzt zusammen mit West-Berlin ein gemeinsames Bundesland bildet. Im öffentlichen Dienst Ost werden derzeit durchschnittlich vierzig Prozent der Bezüge, wie sie im Westen üblich sind, bezahlt. Es gilt das sogenannte Wohnort- und nicht das Tatortprinzip, das heißt, wer im Osten wohnt, aber im Westen arbeitet, erhält trotzdem die jeweils geltenden Osttarife.

Für die Ossis im Senat, Christine Bergmann (Bürgermeisterin und Senatorin für Frauen und Arbeit), Thomas Krüger (Jugend und Familie) und Peter Luther (Gesundheit) geht es um viel Geld: Nach dem Senatorengesetz wird ein Berliner Senator nach der Besoldungsgruppe B 11 bezahlt, das sind 15.319 Mark im Monat. Bei vierzig Prozent kämen sie nur auf ca. 6.000 Mark. Ein Senatssprecher vertrat gestern gegenüber der taz die Ansicht, daß der Sachverhalt im Senatorengesetz eindeutig geregelt sei. »Der Senat müßte sonst ein neues Senatorengesetz mit unterschiedlichen Regelungen erlassen.« Auch aus dem Stab der Bürgermeisterin war eine ähnliche Begründung zu hören: Es gehe schließlich nicht nur um eine finanzielle, sondern um eine politisch-symbolische Entscheidung. Wenn die SenatorInnen das gleiche verdienten wie die Westler, sei das ein Signal für die weitere Tarifgestaltung. Kritik kommt von der Opposition: Der Haushaltsexperte der AL im Abgeordnetenhaus, Bernd Köppl, bezeichnete den Plan als »völlig daneben«. »Entweder alle oder keiner« müsse das Prinzip sein. Insgesamt steigen damit die Kosten für die ohnehin um zwei Senatoren und sechs Staatssekretäre erweiterte Verwaltung weiter an. Knapp drei Millionen Mark gibt die schwarz- rote Koalition nach den Berechnungen Köppls für die Verwaltungsspitze mehr aus als Rot-Grün, das entspricht einer Ausgabensteigerung von 23 Prozent.

Wenn Berlin jetzt bei den Senatorengehältern eine Ausnahme macht, sind die Berliner Senatoren wiederum besser gestellt als ihre KollegInnen im Nachbarland Brandenburg. Dort verdient ein Minister derzeit nach Angaben eines Regierungssprechers etwa 6.500 Mark; die importierten Westler erhalten zusätzlich eine Entschädigung zur »Besitzstandswahrung«. Regelmäßige Gehälter bekommt dort aber noch niemand, das Geld geht in Form von Abschlagszahlungen auf die Konten der Regierungsmitglieder.

Während das Bezahlungsproblem auf Regierungsebene in Berlin noch nicht gelöst ist, gab es bei den 241 Abgeordneten des neuen Berliner Parlaments keine Schwierigkeiten. Sie gelten nicht als Beschäftigte im öffentlichen Dienst, und Ostler wie Westler erhalten das gleiche: 4.790 Mark Diäten im Monat. Kordula Doerfler