: „Iraker glaubten Bush“
■ Wollenberger (Bündnis 90) und Matschie (SPD) fordern Waffenstillstand am Golf/ Gegen Waffen für Israel
Berlin (taz) — Gezielte Angriffe auf Iraks Zivilbevölkerung sowie auf Flüchtlingsströme Richtung Jordanien, eine katastrophale medizinische Lage und eine zu befürchtende Ausbreitung von Seuchen: mit diesen Schilderungen zogen die Bundestagsabgeordneten Vera Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) und Christoph Matschie (SPD) gestern in Berlin Bilanz ihrer Informationsreise nach Jordanien und Syrien zwischen dem 27. Januar und 2. Februar. Ein evakuierter Friedenscamper aus Bagdad, Malte Fröhlich, schilderte zusätzlich die Lage in Bagdad. Die Wasserversorgung in Bagdad sei zusammengebrochen, Trinkwasser werde teilweise aus Bombentrichtern gewonnen. Das durch das Embargo lädierte Gesundheitswesen, so die Abgeordneten, wird mit den Kriegsopfern nicht fertig: 2.000 irakische Kinder seien nach Angaben des jordanischen Roten Halbmondes an Medikamentenmangel und Unterernährung gestorben. Medikamententransporte von Jordanien in den Irak seien bombardiert worden. Mit Ende des Winters könnten sich Epidemien ausbreiten. Iraks Zivilbevölkerung, meinen die Abgeordneten, war auf den Krieg nicht vorbereitet. „Sie haben den Worten von Präsident Bush geglaubt, daß es keinen Krieg gegen das irakische Volk geben würde“, sagte Vera Wollenberger. Die Abgeordneten forderten einen sofortigen Waffenstillstand, um die Katastrophe [das ist keine „Katastrophe“, sondern ein Kriegsziel. d.K.] zu beenden. Gleichzeitig müsse auf die Stimmung der Araber eingegangen und eine Lösung der Palästina-Frage gefunden werden. „In Syrien droht ein Bürgerkrieg, falls die Angriffe auf Irak weitergehen“, so Wollenberger. Deshalb seien Waffenlieferungen an Israel „ganz gefährlich, weil das die Stimmung in der arabischen Welt weiter verbittern wird“. Statt dessen müsse Israel „moralische Ermutigung“ zu einer Lösung der Palästina-Frage erhalten. Wollenberger kritisierte die Unterstützung mancher Bündnis-90-Politiker für die deutschen Waffenlieferungen an Israel und forderte, die kürzlich dorthin gereiste Parlamentarierdelegation, an der sich auch der Bündnis-90-Abgeordnete Konrad Weiss beteiligt, solle auch die besetzten Gebiete besuchen. D.J.
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