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Waigel bündelt Steuerpaket

Bonn (dpa) — Das Bundeskabinett will am 13. März ein umfangreiches Steuerpaket beschließen und dann an Bundestag und Bundesrat so weiterleiten, daß es zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann. Dieses Gesetz sieht laut Finanzministerium zunächst die Steuerentlastungen im Gebiet der ehemaligen DDR und weitere Steueränderungen gemäß den Koalitionsvereinbarungen vor. Darin eingearbeitet werden sollten auch die Steuererhöhungen, die zur Mitfinanzierung des Golfkriegs nötig seien. Im Vordergrund der Überlegungen stehen weiter spezifische Verbrauchssteuern wie die Mineralölsteuer und sonstige indirekte Steuern wie die Versicherungssteuer. Waigel schließt auch eine befristete Erhöhung der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht aus.

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