Die neue Berliner Politik

■ Der neue Senat hat sich politische Richtlinien gegeben DOKUMENTATION

Schöneberg. Gestern hat der Koalitionssenat aus CDU und SPD seine Politikziele veröffentlicht. Sie sollen am kommenden Donnerstag dem Abgeordnetenhaus zur Billigung vorgelegt werden.

Berlin solle »in Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Stadtgestaltung als Hauptstadt und Regierungssitz« ausgebaut und die Entwicklung gleicher Lebensverhältnisse in beiden Stadtteilen vorangetrieben werden, sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Letzteres sei rasch allerdings nur in »wichtigen Kernbereichen« zu erreichen. Auszüge:

—Berlin ist die deutsche Hauptstadt. Sie muß Parlaments- und Regierungssitz werden. [...] Der Senat [...] wird die Voraussetzungen schaffen, daß [...] der Bundestag und die Bundesregierung gute Arbeitsbedingungen in Berlin vorfinden.

—Berlin will in [...] Europa seine zentrale Lage auf das Beste für unseren ganzen Kontinent nutzen. [...] Die neuen Demokratien in Osteuropa sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Berlin ist eine Brücke zwischen Ost und West [und] bietet alle Voraussetzungen, um die Integration des europäischen Ostens in das ganze Europa zu fördern.

—Berlin wird die Zusammenarbeit mit Brandenburg zum wechselseitigen Nutzen fördern. [...] Ausgehend von dem Grundsatz der Gleichrangigkeit, strebt Berlin zunächst einen umfassenden Planungsverbund mit Brandenburg an. [...] Verdichtung im innerstädtischen Bereich geht vor Zersiedelung der Landschaft um Berlin. Berlin strebt die Bildung eines gemeinsamen Landes Berlin- Brandenburg an.

—Heute muß sich Berlin mehr denn je auf die eigene Kraft besinnen. [...] Für eine Übergangszeit ist Berlin auf solidarische Unterstützung angewiesen. Der Senat wird sich entschlossen dafür einsetzen, daß der Bund und die westdeutschen Länder ihre nationale Verantwortung gegenüber Berlin und den neuen Bundesländern wahrnehmen.

—Berlin ist wieder eine Stadt. [...] Es ist notwendig, [...] gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Maßstab hierfür ist der Standard in den westlichen Bezirken. [...] Deshalb müssen Investitionen überproportional den östlichen Bezirken zugute kommen.

—Das Berlin der Zukunft wird an die besten Traditionen seiner Geschichte anknüpfen. Es wird sich gleichzeitig allem Neuen offen und tolerant zuwenden. Die Jugend braucht vielfältige Möglichkeiten zur Verwirklichung verschiedenster Lebensentwürfe. [...] Alle Bürgerinnen und Bürger benötigen sichere Arbeitsplätze und angemessenen, bezahlbaren Wohnraum. dpa