: Sloweniens langer Abschied geht zu Ende
Belgrad(dpa/taz) — Die jugoslawische Republik Slowenien will sich endgültig von Jugoslawien trennen, so der Chef der slowenischen Koalitionsregierung, Joze Pucnik, am Dienstag. Die ursprünglich angestrebte Umwandlung des heutigen Bundesstaates in einen lockeren Bund souveräner Einzelstaaten sei von allen Regierungsparteien Sloweniens aufgegeben worden. Zur Erklärung dieser politischen Wende Sloweniens sagte Pucnik: „Eine Konföderation ist wegen der unmöglichen Bedingungen in den südlichen Republiken überhaupt nicht durchführbar.“ „Unmögliche Bedingungen“ ist die Umschreibungsformel slowenischer Politiker für den permanenten von der serbischen Regierung über den Kosovo verhängten Ausnahmezustand, aber auch für die Unsicherheiten in der demokratischen Entwicklung von Montenegro, das unter starkem Einfluß Serbiens steht. „Die Trennung von Jugoslawien“, erklärte Pucnik, „wird noch vor Juni dieses Jahres vollzogen werden.“ Im Parlament in Ljubljana wird Pucnik zufolge ein Verfassungszusatz vorbereitet, durch den alle Bezüge auf Jugoslawien aus der slowenischen Verfassung gestrichen werden. Ein eigenes Rechtssystem sei ebenso in der Planung wie eine eigene Währung.
Nach Angaben von Pucnik wird der souveräne Staat Slowenien in Zukunft „spezielle Beziehungen“ zu der ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Republik Kroatien und zu Bosnien-Herzegowina unterhalten. „Eine konföderale Verbindung mit Kroatien ist immer noch im Bereich des Möglichen“, sagte Pucnik. Kroatien stehe jedoch wegen seiner großen serbischen Minderheit unter dem Druck Serbiens und könne nicht wie Slowenien ohne Rücksichtnahmen über die eigene Zukunft entscheiden.
Der Verteidigungsminister Kroatiens, Martin Spegelj, der von der jugoslawischen Armee wegen Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands mit Haftbefehl gesucht wird, hat sich am Dienstag unter der Bedingung zum Rücktritt bereiterklärt, daß eine Intervention jugoslawischer Truppen in Kroatien unterbleibt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
