Verwunderung in Bonn über Süssmuth

■ Bundestagspräsidentin schloß Gespräche mit der PLO aus/ Israel will politische Unterstützung

Bonn/Jerusalem (dpa/taz) — Die Äußerungen der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in Israel über die PLO sind in Bonn mit einiger Verwunderung aufgenommen worden. Nach dem Abschluß ihrer Gespräche mit der israelischen Regierungsspitze hatte Süssmuth am Dienstag in Jerusalem erklärt: „Die PLO als Gesprächspartner stand dabei nicht an — weder von uns noch von der anderen Seite —, weil die PLO sich als Gesprächspartner selbst diskreditiert hat.“ Die PLO unterstützt im Golfkrieg den Irak.

Diplomaten in Bonn schützten Unkenntnis bei den Äußerungen der Bundestagspräsidentin vor, wollten sie jedoch nicht kritisieren. Heute könne niemand die politische Landschaft im Nahen Osten nach Kriegsende voraussagen und nicht jetzt schon Gesprächskreise festlegen, hieß es. Israel hat schon immer bilaterale Gespräche mit den arabischen Staaten bevorzugt und die PLO als Teilnehmerin einer internationalen Nahostkonferenz abgelehnt. In den verschiedenen Sondierungsrunden der Vergangenheit war es auch darum gegangen, palästinensische Gesprächspartner ausfindig zu machen, die sowohl für Israel als auch für die PLO-Zentrale akzeptabel waren. Der israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir hatte in seiner Begegnung mit Süssmuth die Essentials der israelischen Position wiederholt. Von Deutschland und den Europäern werde erwartet, daß sie sich für das Zustandekommen von bilateralen Verhandlungen einsetzen, stellte Schamir klar. „Die Israelis haben unterstrichen, daß sie kurzfristig finanzielle Hilfe, langfristig aber auch politische Unterstützung erwarten“, sagte der CSU-Politiker Jürgen Warnke, der mit Süssmuth unterwegs war. Schamir habe deutlich gemacht, daß er weder eine Beteiligung der UNO noch eine internationale Konferenz grundsätzlich ausschließe, „nur dürfe Israel nichts aufoktroyiert werden“.

Bislang lautete die Formel für die internationale Nahostkonferenz, wofür die EG sich seit der Erklärung von Venedig im Jahre 1980 eingesetzt hatte, „Land gegen Frieden“. Doch nun arbeitet eine Reihe von EG-Staaten an neuen Plänen, die auch Elemente des Ausgleichs zwischen Arm und Reich sowie von Abrüstung und Rüstungskontrolle vorsehen. Die Unterstützung der PLO für Saddam Hussein könnte da durchaus fatale Folgen haben.