: 218-Dateien in Bayern werden gelöscht
Berlin (taz) — In den bayerischen Polizeicomputern werden in den nächsten Tagen die Daten von Frauen gelöscht, die mit dem umstrittenen Abtreibungsparagraphen 218 in Konflikt kamen. So die Anweisung von Innenminister Edmund Stoiber (CSU), die am Mittwoch an alle Polizeibehörden des Freistaats erging. In Bayern sind davon nach einer Erhebung des Landeskriminalamtes zur Zeit 25 Frauen betroffen. Künftig soll die Polizei ganz auf die Datenspeicherung von Frauen im Zusammenhang mit dem Paragraph 218 verzichten.
Bisher konnten diese Unterlagen fünf bis zehn Jahre aufbewahrt werden. Für die jahrelange Sammelwut besteht nach Erkenntnissen Stoibers nun keine „kriminaltaktische Notwendigkeit“ mehr. So sei nur von einer „geringen Wiederholungsgefahr“ auszugehen. Bei Ärzten jedoch, die des illegalen Schwangerschaftsabbruchs, oder bei Personen, die der Beifhilfe verdächtigt werden, bleibt Bayern weiterhin auf harter Linie: hier sind die Daten nach wie vor im Polizeicomputer abrufbereit.
Auch bundesweit sollen die „Abtreibungsdateien“ bald gelöscht werden, wie Stoiber bekannt gab. Auf Initiative Bayerns faßte die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder den entsprechenden Beschluß. lu
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