: Diepgen: Teilen und herrschen
■ Berlins neuer Bürgermeister fordert zum Teilen auf / Berlin als Regierungssitz und Industriezentrum
Berlin (dpa/ taz) — Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat eine Entscheidung „in angemessener Frist“ über die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin gefordert. Eine Hauptstadt ohne Parlament und Regierung sei „keine Hauptstadt, sondern ein Etikettenschwindel“, betonte Diepgen gestern in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Das Bekenntnis zu Berlin als Regierungssitz sei auch aus Gründen der politischen Machtverteilung geboten. Denn Deutschland drohe — mit dem reichen, mächtigen Westen einerseits und dem erheblich ärmeren, einflußlosen Osten andererseits — eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu werden. Als wichtiges Ziel des schwarz-roten Senats bezeichnete es Diepgen, die soziale Gleichstellung der Menschen in beiden Stadthälften zu erreichen und in möglichst kurzer Zeit gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.
Nach der Öffnung der Grenzen und der Wiederbelebung der Verbindungen ins Umland und zu den ausländischen Nachbarn wolle der Senat Berlin zu einem großen Industrie-, Forschungs- und Dienstleistungszentrum in der Mitte Europas machen. Für die Zusammenarbeit mit Brandenburg werde ein umfassender Planungsverbund angestrebt, der langfristig sogar zur Bildung eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg führen könnte.
Diepgen betonte, es erfordere eine gewaltige Kraftanstrengung von allen Gruppen der Gesellschaft, um so schnell wie möglich gleiche Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Stadt zu schaffen. Die Teilung könne nur durch Teilen überwunden werden. Dies solle für niemanden zu einer Absenkung des Standards führen. Dies sei auch eine Chance, die allerdings ein neues Selbstbewußtsein erfordere und Weitblick und Einsicht in das Notwendige verlange, sagte Diepgen. Der Senat aus CDU und SPD werde in dieser Bewährungsprobe zusammenstehen. Die Lage der Stadt lasse keinen Kräftverschleiß im Gegeneinander der Koalitionspartner zu, die Bürger hätten dafür auch kein Verständnis.
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