: “Laßt das nicht machen“
■ SPD-Kommission kritisiert führende Genossen
Nach einer kurzen Phase des Entsetzens nach Kriegsausbruch sind der Bremer Senat und auch die SPD-Landespartei auf Tauchstation gegangen. In den offiziellen Verlautbarungen findet der Golfkrieg nicht mehr statt. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen will der Senat nicht einmal mitteilen, wie hoch die Kriegsgewinne der Landesregierung mit der Verschiffung von Kriegsmaterialien über Bremens Häfen sind. „Da die Hafenbetriebsgesellschaft grundsätzlich keine Auskünfte über Erlöse aus bestimmten Güterumschlägen erteilt, vermag der Senat hierzu nicht Auskunft zu geben“, heißt es in der von Bürgermeister Klaus Wedemeier unterzeichneten Antwort.
Mit dieser Politik wollen sich einige SPD-Mitglieder nicht mehr einverstanden erklären. In einem Brief an alle Parteimitglieder fordert die Friedenskommission im Unterbezirk Bremen- Ost: „Verweigert den Kriegsdienst in jedweder Form.“ Verweigerungsvorschläge der Kommission, in der unter anderem der ehemalige UB-Vorsitzende Armin Stolle mitarbeitet: Erstens der Dienst an der Waffe, zweitens die Produktion militärischer Güter und drittens der Rüstungs- und Waffentransport über bremische Häfen.
Und an die Adresse ihrer führenden Funktionsträger: „Wir wollen es nicht zulassen, daß — wie so oft — führende Funktionsträger Parteitagsbeschlüsse mißachten.“ Ihr Appell an die Genossinen und Genossen: „Laßt das nicht mehr mit Euch machen.“ hbk
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