13mal höhere Ostmieten

■ Jahrespressekonferenz von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD)/ Mietsteigerungen sind auch (mal wieder) im Westteil der Stadt zu erwarten

Berlin. Auf die Mieter in Ost- und West-Berlin kommen bald immense Mieterhöhungen zu. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) rechnete in seiner gestrigen Jahrespressekonferenz mit einer Verdreizehnfachung der Ostmieten im Altbau noch dieses Jahr, wenn Betriebskosten und Sanierung der Wohnungen umgelegt werden dürfen. Im Westteil der Stadt wird die Miete im Sozialen Wohnungsbau wahrscheinlich steigen, kündigte Nagel an. Sechs Mark kalt pro Quadratmeter empfänden die Bonner Geldgeber als »Luxus«. Außerdem hofft Nagel auf mehr freifinanzierten Wohnungsbau in der Innenstadt.

Nicht nur die Mieter, auch das Land Berlin muß tiefer in die Tasche greifen: Die bisherigen Ostmieten zu subventionieren, kostet jährlich 1,3 Milliarden Mark. Für die Altbausanierung sind für ganz Berlin 1,2Milliarden Mark nötig, davon 740 Millionen für den Ostteil. Nagel möchte, daß bis Ende des Jahres die knapp 20.000 leerstehenden Wohnungen in Ost-Berlin wieder vermietet werden. Ob das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des Senats — 80.000 bis 100.000 Wohnungen in fünf Jahren — realisiert werden kann, sei noch nicht sicher, so Nagel. In Ost-Berlin stünden zwar Flächen zur Verfügung, aber die müßten oft teuer erschlossen werden. Außerdem seien die Besitzverhältnisse nicht immer geklärt. Im Westen werde man nicht alle geplanten Wohnungen in der Innenstadt bauen können. Man brauche einzelne große Standorte, beispielsweise die geplante Wasserstadt Oberhavel oder die Staakener Felder.

Der Herstellungspreis eines Quadratmeters Wohnfläche übersprang mit 5.075 Mark erstmals die 5.000-Mark-Grenze. Die Wohnungsbaukosten stiegen in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent. Um all dies fehlende Geld verhandele man mit Bonn bislang ohne Erfolg, erklärte der Bausenator.

Nagel kündigte außerdem eine Initiative Berlins und der fünf neuen Länder an, um die Bonner Mietenregelung für die ehemalige DDR nachzubessern. Die kommenden Mietsteigerungen eilten den Einkommen weit voraus, dies widerspreche dem Einigungsvertrag. Denn nach den meisten Tarifabschlüssen bekommen die Ostler nur 50 Prozent des Westlohnes. Die Mieten jedoch werden noch in diesem Jahr Westniveau erreichen. Er forderte, daß es eine Obergrenze für die Umlage von Modernisierungs- und Instandsetzungskosten und eine weitere Obergrenze für alle Mietsteigerungen geben müsse. Außerdem sollten die Heizungskosten nur so weit umgelegt werden dürfen, wie es im Westen üblich ist, nämlich etwa zwei Mark pro Quadratmeter. Die teueren und schlechten Heizungsanlagen in Ost- Berlin hätten nicht die Mieter zu verantworten. esch