: Präventivzensur
Der Eingriff von militärischen Kräften, die eine Genehmigung zur Veröffentlichung von Berichterstattungen am Persischen Golf abhängig machen von einer militärischen Vorprüfung seines Inhalts, ist Präventivzensur.
Vom Zensurverbot darf es keine Ausnahme geben! [...] Ich protestiere aufs schärfste gegen diesen politisch und moralisch unvertretbaren Verstoß gegen grundlegendste Menschenrechte! Ich erinnere die staatlichen Organe an ihre Grundrechtsbindung, den Bundespräsidenten an seine Eidesformel (Art.56 GG), und fordere sie auf, an offizieller Stelle wegen dieser Verletzung der Menschenrechte zu protestieren — im Namen des Grundgesetzes (Art.5), der UNO-Menschenrechtserklärung (Art.19), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art.10) und „im Namen des Volkes“! Werner Pickelein,
Offenbach am Main
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