Unmut über Zensur im Krieg wächst

Über Klage von 13 kleineren US-Medien soll erst am 4.März entschieden werden/ Große US-Zeitungen und Fernsehgesellschaften scheuen direkte Konfrontation mit der Bush-Administration ■ Aus Washington A. Zumach

Erst am 4.März wird sich eine Kammer des New Yorker Bundesgerichts mit der Klage von 13 Zeitschriften, Journalisten und Radiostationen aus den USA gegen die Bush-Administration wegen der gravierenden Einschränkung der Medienberichterstattung aus dem Golfkriegsgebiet befassen. Dem New Yorker Gericht liegt ebenfalls eine — vom bundesdeutschen Journalistenverband unterstützte — Klage der französischen Nachrichtenagentur 'afp‘ vor, die sich vor allem gegen die Einrichtung der Medienpools richtet. Bei dieser ohnehin fragwürdigen Beschränkung der Zahl der zu einem Ereignis oder einem bestimmten Ort zugelassenen Korrespondenten werden die Journalisten, die nicht aus den USA stammen, meistens noch zusätzlich diskriminiert.

Die Klage der 13 US-Medien und Journalisten — darunter die Zeitschriften 'The Nation‘, 'Village Voice‘ und 'Harper's Magazine‘ sowie das Radionetzwerk 'Pacifica News‘ — wendet sich über die Pool-Regelung hinaus grundsätzlich gegen die „Fernhaltung der Korrespondenten von Orten, an denen Kampfhandlungen stattfinden, ohne daß hierfür überzeugende Sicherheitsgründe vorliegen“. Dies geschehe am Golf „vor, während und nach Kampfhandlungen“ und sei ein „eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 1 der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit“, heißt es in der gegen Präsident Bush, Verteidigungsminister Cheney und dessen Stellvertreter für Öffentlichkeitsarbeit des Pentagon, Williams, gerichteten Klageschrift, die der taz vorliegt.

Der Unmut unter den fast ausschließlich in Saudi-Arabien stationierten 800 ausländischen Golfkriegskorrespondenten über die vom Pentagon verfügten Restriktionen wird immer stärker. Die US-Medien berichteten gestern in großer Aufmachung über die vorübergehende mehrstündige „Festsetzung“ des 'New York Times‘-Reporters Chris Hedges am Sonntag. Hedges wurde von US-Militärpolizei in „Gewahrsam“ genommen, als er — unabhängig von einem Pool und ohne „Betreuer“ — im Norden Saudi-Arabien Geschäftsbesitzer interviewte. Berichterstattern der BBC, von 'ap‘ und anderen Medien passierte in den letzten Tagen Ähnliches. „Die Zeitungen haben den großen Fehler gemacht, kurz vor Kriegsbeginn die stupiden Pool-Regelungen des Pentagon zu akzeptieren“, formulierte Edward Cody, 'Washington Post‘- Korrespondent in Riad, am Wochenende Kritik auch an den Chefetagen der entsendenden Medien. Aus Furcht vor einer direkten Konfrontation mit der Bush-Administration haben sich die großen Medien noch nicht der Klage der 13 kleineren Medien gegen die Restriktionen angeschlossen. Boisfeullieut Jones, Vizepräsident und Rechstberater der 'Washington Post‘: „Wir glauben nicht, daß das Gericht der richtige Ort für uns ist. Es dürfte schwierig sein, diese Klage zu gewinnen.“