: Möllemann:„Strategie Aufschwung Ost“
■ DGB fordert sofortige finanzielle Mittel für Ex-DDR
Bonn (afp/dpa) — Das FDP-Präsidium hat von der Bundesregierung die umgehende Vorlage eines Finanzgesamtkonzepts zur Aufbringung der zusätzlichen Lasten für die neuen Länder, Osteuropa und den Golfkrieg gefordert. Die FDP-Politiker forderten gestern in Bonn, Klarheit darüber zu schaffen, in welchen Finanzrahmen die Kosten für den Golfkrieg, die Unterstützung für Osteuropa und die Förderung des Aufschwungs in den neuen Ländern eingebettet werden soll. Die FDP vermisse dazu ein Finanzierungskonzept „aus einem Guß“.
Das FDP-Präsidium schlug neben einer verstärkten Entsendung von erfahrenen Beamten aus den Länder- und Kommunalverwaltungen der alten Bundesrepublik ein Sofortprogramm „Senioren für den Osten“ vor.
Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum betonten unter Hinweis auf ihre Gespräche in Halle, daß „die Finanzausstattung der Länder und vor allem der Gemeinden sofort und nicht erst zu einem ungewissen Zeitpunkt durchgreifend verbessert“ werden müsse. Hierbei biete sich ein Vorziehen von Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit an. Außerdem sei es notwendig, daß die Minderbeteiligung der neuen Bundesländer am Länderanteil an der Umsatzsteuer — 1991 sind es 55 Prozent — durch eine 100prozentige Beteiligung abgelöst werde. Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann kündigte eine „Strategie Aufschwung Ost“ an.
Auch nach Ansicht des DGB müssen Bund und Länder „unverzüglich handeln“, um eine Finanzkatastrophe in den neuen Bundesländern und ihren Kommunen abzuwenden. „Dies ist nicht mehr die Zeit des Prüfens und Feilschens“, erklärte Vorstandsmitglied Michael Geuenich in Düsseldorf. Jetzt seien rasch wirkende „finanzielle Transfusionen in den Osten nötig“.
Die SPD lehnte die Forderung des sächsischen Wirtschaftsministers Hajo Schommer (CDU) ab, die in Westdeutschland den Gemeinden zufließende Gewerbekapitalsteuer in den Osten umzuleiten. Diese Steuer soll nach Koalitionsbeschluß im Osten gar nicht erst erhoben und 1992 auch im Westen abgeschafft werden. Die westdeutschen Gemeinden hätten für die Gewerbeansiedlung zum Teil erhebliche Vorleistungen erbracht. Sie brauchten die Steuereinnahmen, um ihre Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten und den Umweltschutz zu stärken, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Lennartz.
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