: Bündnis 90 fordert Untersuchungsausschuß
Berin (taz/ap) — Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Der Ausschuß soll prüfen, was die Bundesregierung unternommen hat, um eine Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an der Giftgasproduktion, den Raketenprojekten und dem Atombombenprogramm des Irak zu verhindern. Das teilte die Bundestagspressestelle mit.
Der Ausschuß soll weiter prüfen, was die Bonner Regierung getan habe, damit das Militärforschungszentrum SAAD 16 in Irak und die Kanonenfabrik im irakischen Tadschi nicht gebaut würden. In ihrem Antrag verweisen die Bündnis-Leute darauf, daß es bereits Mitte der 80er Jahre wiederholt Hinweise von amerikanischer Seite auf die Beteiligung deutscher Firmen an dem irakischen Raketenprojekt Condor II gegeben hat. Diese Informationen „blieben allem Anschein nach folgenlos“. Und spätestens seit 1987 habe die Bundesregierung Hinweise auf den militärischen Charakter des Projekts SAAD 16 eines deutschen Herstellers gehabt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß muß eingesetzt werden, wenn dies mindestens ein Viertel der 662 Abgeordneten fordert. Die acht Stimmen der Bündnis 90/Grüne-Fraktion reichen nicht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Gansel, erklärte gestern auf Anfrage, daß die Sozialdemokraten den Bündnis- Antrag vorerst nicht unterstützen werden. Die SPD wolle zuerst den von der Regierung zugesagten Bericht über die Verwicklung deutscher Firmen in die Aufrüstung des Iraks und die konkreten Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Rüstungsexporte auf den Tisch bekommen. Jetzt „gönnen wir der Bundesregierung nicht den Zeitgewinn der formalen Streitigkeiten über die Einsetzung eines Ausschusses“. Ob sie einen parlamentarischen Ausschuß für notwendig erachten, wollen die Sozialdemokraten nach Vorlage des Regierungsberichtes entscheiden. wg
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
