: Finanzspritze gegen die Pleite der Ostländer
■ Möllemann kündigt zehn Milliarden mehr pro Jahr für die neuen Bundesländer an/ Fünf Milliarden Mark Soforthilfe
Bonn/Berlin (taz) — Die neuen Bundesländer werden schon in den nächsten Tagen eine Finanzspritze aus dem Fonds Deutsche Einheit erhalten. Aus dem von Bund und Ländern gemeinsam bestückten Fonds sollen weitere fünf Milliarden Mark lockergemacht werden, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Carstens (CDU), gestern in Bonn. Damit stehen den armen Bundesländern im Osten in diesem Monat insgesamt 8,7 Milliarden Mark zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit zur Verfügung. Damit soll auch den von der Pleite bedrohten Gemeinden geholfen werden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Möllemann ist gestern, aufgeschreckt von den Notrufen aus dem Osten, mit Versprechungen vor die Presse getreten: „Jetzt muß gehandelt werden.“ Die ostdeutsche Wirtschaft soll mit Hilfe einer „Strategie Aufschwung Ost“ jährlich zehn Milliarden Mark mehr als geplant erhalten. Gleichzeitig gab er zu, daß sich die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands „deutlich schwieriger als erwartet“ gestalte. SEITEN 8, 10 UND 13
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