: „CDU erinnert an SED“
■ PDS-Landesvorsitzender erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Landespolitik in Sachsen-Anhalt
Halle. Nach dem Jahr der deutschen Einheit könnte 1991 zum Jahr der Zwietracht zwischen den Deutschen aus Ost und West werden, meint Sachsen-Anhalts PDS-Vorsitzender Roland Claus. Die Bezahlung von Arbeitslosigkeit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien eine Irreführung der Bevölkerung, statt dessen müsse der wirtschaftliche Aufschwung gefördert und subventioniert werden. Wegen der großen Produktivitätsunterschiede werde das Konzept, ein freies Spiel der Kräfte zuzulassen, nicht aufgehen.
Heftige Vorwürfe richtete der PDS-Landesvorsitzende an die Adresse der CDU-geführten Landesregierung. Der Kurs des Einigungsvertrages sei gescheitert und die Regierung Gies sei nicht in der Lage, „die Bismarkiade von Kanzler Kohl“ verträglich auszubalancieren. Von der CDU werde gezielt eine Politik der harten Hand gegenüber der Bevölkerung, der Ausgrenzung der Opposition und der politischen Liquidation der inneren Opposition betrieben. Man erlebe in der Landtagsfraktion der CDU eine „Art Disziplinierung, die erheblich an die SED erinnert“, sagte der PDS-Mann. adn
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